Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2014 650Bundesblatt · BBl 2014 605
Die MROS hat weiterhin die Möglichkeit, Meldungen, die sich auf eine ausländische Namensliste abstützen, abzuschreiben beziehungsweise nicht an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten, beispielsweise wenn sich die Meldung als zu wenig begründet herausstellt oder erwiesenermassen eine Verwechslung vorliegt (sogenannte false positives). Die gesetzliche Vermögenssperre greift zudem aufgrund der vorgeschlagenen Änderung des Meldesystems nur dann, wenn eine Meldung von der MROS an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet wird oder wenn der in Artikel 9a Absatz 3 beschriebene Fall eintritt. Die Kundin oder der Kunde kann somit weiterhin die Zahlung von beispielsweise Versicherungsprämien, Steuern, Mietzinsen oder Waren und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs vornehmen. Schliesslich ist die Weiterführung einer allfälligen Sperre an die materielle Überprüfung der Vorwürfe im Rahmen eines förmlichen Strafverfahrens gekoppelt, das den betroffenen Personen Verteidigungs- und Beteiligungsrechte bereithält.
Der Bundesrat verzichtet bewusst auf eine gesetzliche Grundlage, die es ihm ermöglichen würde, autonom Personen und Organisationen als Terroristen beziehungsweise Terrororganisationen zu bezeichnen und eigenständig schweizerische Terrorlisten zu erstellen. Eine Gesetzesgrundlage müsste dafür und für die Einhaltung des entsprechenden Verfahrens, das im Übrigen auch aufgrund ausländischer Listen ausgelöst werden könnte, taugliche Kriterien definieren, die Massnahmen (Sperrung, Beschlagnahme, Einziehung der Vermögenswerte, Ausnahmebestimmungen), das Delisting-Verfahren sowie Strafbestimmungen und Rechtsmittel festlegen. Nach Meinung des Bundesrates ist es nahezu unmöglich, objektive Kriterien zu definieren, mit denen bestimmt werden könnte, wer für die Schweiz als Terrorist oder terroristische Organisation gilt. Diese Kriterien müssten im Übrigen mit dem schweizerischen Strafrecht in Einklang stehen. Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle bisher davon abgesehen, einen spezifischen Tatbestand des Terrorismus oder der Terrororganisation einzuführen. Die Frage kann im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, welches die Schweiz am 11. September 2012 unterzeichnet hat, nochmals geprüft werden. Der Bundesrat wäre einem möglichen aussenpolitischen Druck ausgesetzt, Terroristenlisten zu erstellen oder solche anderer Staaten zu übernehmen, auch ohne selber einer von den gelisteten Personen oder Organisationen ausgehenden unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt zu sein. So hat in der Vergangenheit die Türkei schon mehrmals ein Verbot der PKK in der Schweiz verlangt. Die PKK gilt in der Türkei und anderen Ländern als terroristische Organisation. Zudem stünde die Übernahme ausländischer Listen dem Grundsatz der eigenständigen Aussenpolitik entgegen und würde die Politik der Guten Dienste gefährden. Schliesslich müssten, um Terroristen identifizieren und ausländische Terroristenlisten unabhängig überprüfen zu können, in der Verwaltung und bei den Gerichten beträchtliche Ressourcen bereitgestellt werden.
1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Die Empfehlungen der GAFI stellen zwar nicht zwingendes Recht wie ein ratifiziertes internationales Übereinkommen dar, aber politisch ist jeder Staat, der sie gutheisst, gehalten, sich für ihre Umsetzung im eigenen Recht einzusetzen. Der GAFI ist bewusst, dass die einzelnen Länder unterschiedliche Rechts- und Finanzsysteme haben und somit nicht alle gleich vorgehen können, um das gemeinsame Ziel zu