Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.6 Kollektivanlagengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 675Bundesblatt · BBl 2014 605
Subjektive Tatbestandsmerkmale
Der qualifizierte Betrug in Abgaben- oder Zollangelegenheiten ist eine Straftat, die nur vorsätzlich begangen werden kann.
Artikel 14 Absatz 4 E-VStrR stellt neu auf das tatsächliche Erzielen eines erheblichen Vorteils ab, wie dies auch in den Grundtatbeständen (Art. 14 Abs. 1 und 2 VStrR) der Fall ist. Dies im Gegensatz zum geltenden Artikel 14 Absatz 4 VStrR, wonach bereits die Absicht des Täters, einen erheblichen Gewinn zu erzielen, ausreicht. Durch die Neuerung wird eine zweifache Kohärenz dieses qualifizierten Tatbestandes erreicht: einerseits mit den Grundtatbeständen von Artikel 14 VStrR sowie andererseits mit der Vortat bei den direkten Steuern. Wird hingegen kein unrechtmässiger Vorteil erzielt, so liegt unter Umständen ein versuchtes Delikt vor.
Ausserdem ist keine besondere Absicht mehr erforderlich, da nicht mehr von «Gewinn» (Nettoerlös), sondern von unrechtmässigem Vorteil die Rede ist. Im Zollbereich wird davon ausgegangen, dass dieser Vorteil erzielt ist, sobald die Ware die Grenze überschritten hat. Im Bereich der Verrechnungssteuer ist diese Steuer demgegenüber bereits hinterzogen und damit der unrechtmässige Vorteil erzielt, wenn die geschuldete Verrechnungssteuer nicht fristgerecht gegenüber der ESTV deklariert und abgerechnet wurde.
Geltungsbereich des neuen qualifizierten Betrugs in Abgaben- oder
Zollangelegenheiten
Artikel 14 Absatz 4 E-VStrR beschränkt sich nicht mehr auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr und somit auf die MWST bei der Einfuhr, die Zollabgaben und die besonderen Verbrauchsabgaben im grenzüberschreitenden Kontext. Er findet neu auf alle vom Bund, das heisst von der ESTV und der Eidgenössischen Zollverwaltung, im Steuer- und im Zollbereich erhobenen Steuern, Gebühren und Abgaben Anwendung. Das betrifft insbesondere die Zollabgaben, die MWST sowohl bei der Einfuhr wie auf inländischen Geschäften und Dienstleistungen, die besonderen Verbrauchsabgaben, wie die Tabak-, Bier-, Alkohol- und Mineralölsteuern, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben. Artikel 14 Absatz 4 E-VStrR ist auch auf die Befreiung und die Rückerstattung von Steuern anwendbar, welche laut Rechtsprechung74 als Subvention qualifiziert werden können. Der neue qualifizierte Betrug kann auch im Zusammenhang mit der Schwerverkehrsabgabe, der Automobilbesteuerung oder der CO2-Abgabe zur Anwendung gelangen.
2.6 Kollektivanlagengesetz
2. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionärinnen und Aktionäre
Art. 46 Abs. 3 zweiter Satz und Art. 46a
Meldepflichten der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre
Die SICAV ist eine eigenständige spezialgesetzlich (Art. 36 Abs. 1 KAG) und nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Gründung der Aktiengesellschaft (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Sacheinlagen, die Sachübernah-
74 BVGE 2010/6