Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.4 Strafgesetzbuch
Bundesblatt · BBl 2014 668Bundesblatt · BBl 2014 605
werden dürfen, sondern zwingend über einen dem GwG unterstellten Finanzintermediär zu erfolgen haben. Für Erwerberinnen und Erwerber im Inland wird diese Umstellung kaum zu Problemen führen, da deren Barvermögen in der Regel auf einem Konto bei einem dem GwG unterstellten Institut zu finden sein wird. Einen gewissen Mehraufwand verursacht die Neuerung dagegen für ausländische Käuferinnen und Käufer, da diese den Kaufpreis zuerst einem dem GwG unterstellten Finanzintermediär überweisen müssen, bevor das Geld an das Betreibungsamt weitergeleitet werden kann. Weiterhin zulässig ist ausserdem auch die bisherige Praxis der Bezahlung mittels Bankcheck, da die Zahlung hier effektiv über eine Bank und damit über einen dem GwG unterstellten Finanzintermediär erfolgt.
2.4 Strafgesetzbuch
Art. 305bis Ziff. 1 und 1bis
In Ziffer 1 wird der Ausdruck «oder aus einem qualifizierten Steuervergehen» angefügt. Zusätzlich zu den Verbrechen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 StGB wird das qualifizierte Steuervergehen bei den direkten Steuern wie in Ziffer 1bis umschrieben künftig eine Geldwäschereivortat bilden. Somit ist eine Ausnahme bei der Verbrechensschwelle vorgesehen, jedoch ausschliesslich auf die direkten Steuern beschränkt. In Bezug auf die indirekten Steuern weist Artikel 14 Absatz 4 E-VStrR die Schwere eines Verbrechens auf und fällt damit bereits durch Bezugnahme auf den Oberbegriff des Verbrechens in den Anwendungsbereich von Artikel 305bis StGB. Die Definition der Geldwäscherei bleibt hingegen unverändert. Es handelt sich hauptsächlich um eine Vereitelung der Einziehung der Vermögenswerte krimineller oder künftig auch deliktischer Herkunft.
Ziffer 1bisbeschreibt das qualifizierte Steuervergehen. Es handelt sich um die strafbare Handlung, auf die Artikel 186 DBG in Bezug auf die direkten Bundessteuern und Artikel 59 Absatz 1 erster Straftatbestand StHG in Bezug auf die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden abzielen, das heisst um die Verwendung gefälschter, verfälschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden zum Zwecke einer Steuerhinterziehung, was auch als Steuerbetrug bekannt ist. Der Steuerbetrug muss vorsätzlich im Sinne von Artikel 12 StGB erfolgt sein. Dass heisst, die Täterin oder der Täter hat mit Wissen und Willen gehandelt, wobei sie oder er bereits vorsätzlich handelt, wenn sie oder er die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
Die in den Artikeln 186 DBG und 59 StHG vorgesehenen Straftaten sind Tätigkeitsdelikte. Die strafbare Handlung wird durch die Verwendung falscher Urkunden, das heisst die Abgabe oder Einreichung der falschen Dokumente bei der Steuerbehörde zum Zwecke einer Hinterziehung erfüllt. Die Steuerhinterziehung muss nicht erfüllt sein. Damit Geldwäscherei vorliegt, ist hingegen ein Gegenstand erforderlich, das heisst Vermögenswerte, die eingezogen werden können. Damit ist erforderlich, dass ein Erfolg eingetreten ist, in diesem Fall dass die Steuern tatsächlich hinterzogen wurden. Dies wird in Ziffer 1bis berücksichtigt. Um zu vermeiden, dass die MROS mit einer Flut von Verdachtsmeldungen zu unbedeutenden Fällen überschwemmt wird, ist vorgesehen, den Steuerbetrug dann als Vortat zur Geldwäscherei zu errichten, wenn die hinterzogenen Steuern mehr als 200 000 Franken pro Steuerjahr betragen. Die Festlegung des Schwellenwerts direkt im Gesetz legt auch den Schwellen-