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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.7 Geldwäschereigesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 676Bundesblatt · BBl 2014 605

men und die besonderen Vorteile; Art. 37 Abs. 1 KAG) ausgestaltete Gesellschaft. Ihr Kapital ist in Unternehmer- und Anlegeraktien aufgeteilt. Die Unternehmeraktien lauten auf den Namen (Art. 40 Abs. 1 KAG). Nach Artikel 46 KAG muss die SICAV ein Aktienbuch führen. Bezüglich der Unternehmeraktien ist die Meldepflicht nach Artikel 697i E-OR somit auf Ebene KAG vorgegeben. Zur Erfüllung der Pflicht, die an Aktien wirtschaftlich Berechtigten zu melden im Sinne von Artikel 697j E-OR, sieht Artikel 46a Absatz 1 E-KAG vor, dass Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre der Gesellschaft nach Artikel 697j E-OR Vor- und Nachname sowie die Adresse der natürlichen Personen melden müssen, die an den Aktien wirtschaftlich berechtigt sind. Artikel 46 Absatz 3 KAG wird dahingehend ergänzt, dass die Gesellschaft ein Verzeichnis der wirtschaftlich Berechtigten nach Artikel 697l E-OR führen muss. Aufgrund der Besonderheiten der SICAV (vgl. Ziff. 1.3.1) kann diese Pflicht für Anlegeraktionärinnen und -aktionäre nicht gelten. Da die Aktien der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre keine Inhaberaktien sind, ist Artikel 697k E-OR auf diese Kategorie von Aktionärinnen und Aktionären auch nicht anwendbar.

Die Folgen der Nichteinhaltung der Meldepflicht nach Artikel 46a Absatz 2 E-KAG richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und bestehen in einer Einschränkung der Mitwirkungsrechte oder der vermögensrechtlichen Ansprüche.

Art. 149 Abs. 1 Bst. f

Artikel 46a Absatz 1 E-KAG wird analog zum Obligationenrecht durch die neuen Bestimmungen zur Aktiengesellschaft im Strafgesetzbuch in den Artikeln 327 Buchstabe b und 327a Buchstabe a E-StGB abgedeckt. Die Artikel 327 und 327a E-StGB gelten jedoch nicht für die selbstständige Bestimmung von Artikel 46 Absatz 3 erster Satz KAG. Der neue Artikel 149 Absatz 1 Buchstabe f E-KAG sieht vor, dass mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft wird, wer vorsätzlich das Aktienbuch nach Artikel 46 Absatz 3 KAG nicht korrekt führt.

2.7 Geldwäschereigesetz

Titel des GwG

Da vorgeschlagen wird, das GwG auf Geschäftstätigkeiten auszudehnen, die nichts mit der eigentlichen Finanzintermediation zu tun haben, muss der Titel des Gesetzes entsprechend angepasst werden. Der Zusatz «im Finanzsektor» entfällt demnach.

Art. 2 Abs. 1bis

Der Geltungsbereich des GwG erfasst neu nicht mehr nur die Finanzintermediäre, sondern nach dem neuen Absatz 1bis die in einen Kaufvertrag involvierten Personen. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Käufer und Verkäufer und – beim Grundstückkauf – um die beteiligten Urkundspersonen und Grundbuchämter. Diese Personen werden jedoch nicht wie die Finanzintermediäre den Sorgfalts- und Abklärungspflichten des GwG unterstellt. Sie haben lediglich für die Einhaltung der Barzahlungsvorschrift zu sorgen, die im neuen 1a. Kapitel geregelt wird.