Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
3.3.1 Transparenz von juristischen Personen und Inhaberaktien
Bundesblatt · BBl 2014 698Bundesblatt · BBl 2014 605
fach, Aktien zu übertragen. Dies könnte sich leicht ändern, wird vermutlich aber zu keinen tiefgreifenden Verhaltensänderungen beim Kauf und Verkauf von Beteiligungen führen.
Nicht börsenkotierte Gesellschaften, mehrheitlich grössere KMU, machen geltend, dass sie im Vergleich zu börsenkotiertierten Gesellschaften neu strengere Identifizierungspflichten haben und so einen Wettbewerbsnachteil erfahren. Demgegenüber steht aber der Nutzen der Transparenz der Besitzverhältnisse (z. B. Schutz vor unfreundlichen Übernahmen). Die nicht-börsenkotierten Gesellschaften sehen sich durch die neue Meldepflicht administrativem Mehraufwand und höheren Kosten gegenüber. Die Umsetzung der GAFI-Standards ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Gesellschaften gemäss ihren Bedürfnissen die Kosten anhand der vier zur Verfügung stehenden Modelle optimieren können:
Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien
Die Gesellschaften können die Inhaber- in eine Namenaktie umwandeln. Dies bedingt eine Statutenänderung. Die öffentliche Beurkundung der Statutenänderung sowie die Anmeldung der neuen Aktienart ins Handelsregister sind mit Kosten verbunden. Es handelt sich dabei allerdings um einmalige Kosten.
OR-Meldung an die Gesellschaft
Die Meldungen des Erwerbs von Inhaberaktien und der an Aktien und Stammanteilen wirtschaftlich Berechtigten führen für die Gesellschaft zu einem administrativen Aufwand, der mit Kosten verbunden ist. Diese entstehen vor allem aufgrund der Verpflichtung zur Führung eines Verzeichnisses und der Kontrolle der Einhaltung der Meldepflicht. Wie hoch diese Kosten sind, dürfte aber abhängig sein von der Grösse, der Gesellschafterstruktur und der Organisation der Gesellschaft. Eine Meldepflicht zum Zeitpunkt der Übertragung der Wertschriften wäre relativ einfach umzusetzen. Den KMU würden daraus nur bescheidene Kosten erwachsen, namentlich weil die Aktionärsfluktuation sich in Grenzen hält. Man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass Inhaberaktien im Durchschnitt weniger als ein Mal pro Jahr die Hand wechseln, also weniger oft als jährliche Generalversammlungen stattfinden.
OR-Meldung an einen Finanzintermediär
Die Gesellschaft kann von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Finanzintermediär zu bezeichnen, an den die Meldungen zu richten sind. Mit einem solchen Meldesystem könnte der Finanzintermediär sein Dienstleistungsangebot erweitern und dabei die bereits bestehende Infrastruktur nutzen. Die Gesellschaft ihrerseits könnte allenfalls durch die Delegation die Kosten für ein eigenes Meldesystem einsparen je nach Grösse, Gesellschafterstruktur und Organisation der Gesellschaft. Die Delegation an einen Finanzintermediär ist sinnvoll, da ein Finanzintermediär mit den Geldwäschereibestimmungen vertraut ist. Ein weiterer Vorteil dieses Modells ist, dass die Anonymität der Inhaberaktionärinnen und -aktionäre gegenüber der Gesellschaft gewahrt werden kann, was auch international toleriert wird.