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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.1 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7024Bundesblatt · BBl 2014 6955

Schutzdienst nach dem BZG. Zuständig für den Entscheid über einen allfälligen Ausschluss sind die Kantone.

Ist nun eine der gemeldeten Personen schutzdienstpflichtig, so soll das Strafregister-Informationssystem VOSTRA in einem automatisierten Verfahren auch die Strafdaten der Schutzdienstpflichtigen an das Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) melden, sodass die für einen Ausschluss vom Schutzdienst zuständige Stelle des Kantons die Strafdaten direkt einsehen kann (gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. f MIG haben die Kantone bereits heute durch Abrufverfahren Zugriff auf das PISA). Gestützt auf den bereits heute bestehenden Artikel 367 Absatz 2 Buchstabe k kann die genannte Stelle zwar durch Abruf bereits heute Einsicht in das Register nehmen und so zu den Strafdaten gelangen, jedoch wird die neue Lösung für die Kantone eine wesentliche Erleichterung darstellen. Damit wird auch sichergestellt, dass die Strafdaten nur noch in einem System des VBS, nämlich im PISA bearbeitet werden. Dadurch entfällt eine Weiterleitung der Daten an die Kantone, deren zuständige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter die Daten bei Bedarf online abrufen können.

Daten über Straftaten und strafrechtliche Entscheide sollen in der Folge im PISA weitergeführt werden, wenn gestützt darauf ein Entscheid über den Ausschluss vom Schutzdienst ergangen ist (vgl. Art. 17 Abs. 1 Bst. e E-MIG).

Strafprozessordnung

Art. 75 Abs. 3bis

Infolge der Neuorganisation der Armee ist nicht mehr der Führungsstab der Armee, sondern die Gruppe Verteidigung zu informieren.

Militärstrafprozess

Zusammen mit der Weiterentwicklung der Armee ist auch die Organisation der Militärjustiz der heutigen Situation anzupassen. Aus juristisch-rechtsstaatlichen Gründen sind die Untersuchungsrichter und Auditoren aus den Militärgerichten auszugliedern und in eine selbstständige, von den Gerichten unabhängige Strafverfolgungsbehörde zu überführen. Die Zuständigkeit der militärischen Strafbehörden gegenüber den Angehörigen der Armee soll sich nur noch nach der Sprache der beschuldigten oder verdächtigen Person richten; Einteilung und Formation sowie Kommando-Standort von Schule, Lehrgang oder Kurs sollen keine Bedeutung mehr haben bei der Festlegung des Gerichtsstandes.

Ersatz von Ausdrücken

Diese Änderung betrifft nur den französischen Text.

Art. 2 Sachüberschrift sowie Abs. 1–3, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 Einleitungssatz und 2

Die Einteilung in die Militärjustiz wird neu in einem einzigen Artikel (Art. 2) geregelt. Der Angehörige der Militärjustiz, der die Funktion des Oberauditors, eines Gerichtspräsidenten, eines Auditors, eines Untersuchungsrichters oder Gerichts-