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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.2 Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7034Bundesblatt · BBl 2014 6955

Personen, die als «militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen» gelten, im EOG explizit geregelt. Das VBS rechnet jährlich mit der Zulassung von 100–150 solchen Personen. Dadurch werden jährlich ca. 39 000 zusätzliche Diensttage in der Militärverwaltung geleistet. Dies hat für die EO Mehrausgaben von jährlich rund 4 Millionen Franken zur Folge.

Art. 10a Grundentschädigung zwischen zwei Diensten

Da die Ansätze des Erwerbsersatzes je nach Art des Dienstes unterschiedlich sein können, ist für den in Artikel 30 Absatz 1 zweiter Satz MG vorgesehenen Erwerbsersatz zwischen zwei Ausbildungsdiensten festzulegen, welcher Ansatz gelten soll. Der allenfalls höhere Ansatz des zweiten Dienstes soll erst ab Beginn desselben gelten, d.h. für die Überbrückungszeit gilt immer der Ansatz des ersten Dienstes.

Arbeitslosenversicherungsgesetz

Art. 13 Abs. 2 Bst. b

Die bisherige Vorschrift zur Anrechnung der Militärdienste an die Beitragszeit, die Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198251), muss an die in der Regel kürzere Dauer der Wiederholungskurse von zwei Wochen angepasst werden.

2.2 Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee

Ingress

Der Ingress ist den neuen Bestimmungen des Militärgesetzes anzupassen. So ist der Verweis auf Artikel 29 Absatz 2 MG zu präzisieren, hingegen Artikel 149 MG zu streichen.

Ersatz von Ausdrücken

Das Bundesamt für Betriebe des Heeres wurde schon vor Jahren in die LBA überführt. Die Revision der VBVA gibt die Gelegenheit, dies auch hier nachzuführen. Ebenso besteht das Oberkriegskommissariat nicht mehr. Dessen Aufgaben aus der VBVA werden heute vom Truppenrechnungswesen erledigt.

Art. 3 Abs. 2

Die Funktion der Kommissariatsoffiziere gibt es nicht mehr und die Fouriergehilfen, die den Fourieren bei der Truppenbuchhaltung unterstützen, heissen neu Truppenbuchhalter.

51 SR 837.0