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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.1 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7025Bundesblatt · BBl 2014 6955

schreibers ausübt (Art. 4), muss Justizoffizier sein. Die Voraussetzung eines abgeschlossenen juristischen Hochschulstudiums gilt unverändert (Abs. 1). Der Angehörige der Armee, der nicht Offizier ist, kann bei der Umteilung in die Militärjustiz zum Justizoffizier ernannt werden. Grad und Funktion der Justizoffiziere werden auf Stufe Verordnung durch den Bundesrat geregelt. Für bestimmte andere Aufgaben (z.B. Medien- und Rechnungswesen usw.) können auch Nicht-Juristen in die Militärjustiz eingeteilt werden.

Gliederungstitel nach Art. 4

Die neuen Gliederungstitel nach Artikel 4, «Strafbehörden» statt «Gerichte» und neu «Strafverfolgungsbehörde», entsprechen den Begriffen des 2. Titels der StPO.

Art. 4a, 4b und 4c

Die Untersuchungsrichter und Auditoren als Strafverfolgungsbehörden sind heute in den Militärgerichten integriert und unterstehen militärisch dem Kommando des Gerichtspräsidenten. Mit der vorgeschlagenen organisatorischen Anpassung gehören die Auditoren und Untersuchungsrichter nicht mehr in die militärische Kommandostruktur der Militärgerichte; sie erhalten eine eigene Führungs- und Kommandostruktur. Die Trennung von Strafverfolgung und Rechtsprechung ist juristischrechtsstaatlich unverzichtbar. Mit der neuen Organisation wird die Unabhängigkeit der Militärgerichte sowie der militärischen Strafverfolgungsbehörden auch militärisch formell der ordentlichen Organisation des schweizerischen Gerichtswesens angepasst.

Artikel 4a Absatz 2 entspricht dem geltenden Artikel 107 (Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters).

Die Zahl und die Organisation der Untersuchungsrichter und Auditoren werden durch den Bundesrat geregelt (Art. 4c). Mit dem Ersatz des Ausdrucks «Sprachen» durch «Sprachgemeinschaften» wird verdeutlicht, dass die Sprachgemeinschaften im Sinne des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 200743 zu berücksichtigen sind.

Art. 6 Abs. 1 und 3

Absatz 1 entspricht der Formulierung von Artikel 10 Absatz 1 (zum Ersatz von «Sprachen» durch «Sprachgemeinschaften» siehe Erläuterung zu Art. 4c); Absatz 3 wird damit überflüssig und kann aufgehoben werden.

Art. 8 Abs. 2 und 3

In Absatz 2 wird der Ausdruck «Soldat» durch «Angehörige der Mannschaft» ersetzt, damit klar wird, dass nicht der Grad «Soldat» allein gemeint ist.

Artikel 8 Absatz 3, wonach der Auditor die Anklage vertritt, wird in den neuen Artikel 4b übernommen; er kann gestrichen werden.

43 SR 441.1