Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
Bundesblatt · BBl 2014 7037Bundesblatt · BBl 2014 6955
2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
Ersatz von Ausdrücken
Anstelle verschiedener Bundesämter soll neu die Gruppe Verteidigung für diverse militärische Informationssysteme als Betreiberin und damit als Inhaberin der Datensammlungen verantwortlich zeichnen. Damit kann einerseits auf die dynamische Entwicklung der Amtsstrukturen der Gruppe Verteidigung reagiert werden, indem bei Restrukturierungen das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG) nicht ständig angepasst werden muss. Andererseits erlaubt die Bündelung der Verantwortung an einer Stelle eine zukunftsgerichtete Vereinheitlichung und Zusammenführung der militärischen Informationssysteme, was längerfristig Ressourcen sparen wird. Im französischen Gesetzestext werden zudem zwei Begriffe im ganzen Erlass harmonisiert.
Art. 2a Bearbeitung biometrischer Daten
In einem immer komplexer werdenden technischen Umfeld steigen auch die Anforderungen an die Sicherheit, insbesondere für die Zugangskontrolle beziehungsweise die eindeutige Identifikation und Verifikation der Zugangsberechtigten zu schützenswerten Anlagen und Gebäuden des Bundes einerseits und zu Informationssystemen und zur Informatikinfrastruktur andererseits. Deshalb soll Artikel 2a ergänzend zu den Artikeln 57i ff. RVOG regeln, dass für die Zugangsberechtigung zu einem Informationssystem oder zur Benutzung der elektronischen Infrastruktur zwecks Verhinderung von Missbräuchen und damit zum Schutz von Personendaten und schützenswerten Informationen biometrische Daten zu Erkennungszwecken von Zugangsberechtigten erfasst werden dürfen. Mit Absatz 2 wird eine Delegationsnorm geschaffen, die den Bundesrat beauftragt, die Kategorien von biometrischen Daten zu bestimmen, die für die Identifikation und Verifikation beim Zugang zu Anlagen, Informationssystemen und Infrastrukturen genutzt werden können.
Im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips sollen hauptsächlich biometrische Erkennungssysteme wie der Venenscanner zur Anwendung kommen, die einerseits die eindeutige Identifikation und Verifikation zulassen, aber andererseits keine Rückschlüsse auf besonders schützenswerte Personendaten wie die Gesundheit zulassen. Daneben gilt es, für Systeme, mit denen nebst den biometrischen Zugangsdaten weitere besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden, eine eigenständige formell-gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dagegen reicht es bei den übrigen Systemen, mit welchen keine besonders schützenswerten Personendaten bearbeitet werden, für die Bearbeitung der biometrischen Identifikationsdaten der Zugangsberechtigten eine materielle Grundlage auf Verordnungsstufe zu schaffen.
2. Kapitel 1. Abschnitt (Art. 12–17)
Am 27. September 2013 verabschiedete das Parlament die Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes BZG.52 Darin wird die Erweiterung des PISA auf den Zivilschutz vorgesehen, um dem Bund die Überwachung der gesetzlichen Diensttage-Obergrenzen im Zivilschutz zu ermöglichen. Die Kantone wünschen
52 Vgl. Botschaft zur Änderung des BZG vom 27. Februar 2013; BBl 2013 2105.