DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.1 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7033Bundesblatt · BBl 2014 6955

Art. 3 Abs. 1

Für die bisherige Praxis der Militärversicherung, Angehörige der Armee auch für kurze Perioden zwischen zwei Ausbildungsdiensten zu versichern, soll die dafür notwendige rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Art. 4 Abs. 4

Die Detailregelung soll dem Bundesrat überlassen werden, um allfälligen Bedürfnissen der Praxis rasch gerecht werden zu können, den Begriff der «Arbeitsunfähigkeit» allenfalls abweichend vom Sozialversicherungsrecht adäquat definieren zu können, da nicht genau dasselbe gemeint ist, und die Versicherungsleistungen den speziellen Umständen entsprechend anpassen zu können.

Erwerbsersatzgesetz

Art. 1a Abs. 1bis

Neu sollen erwerbslose Armeeangehörige zwischen zwei Ausbildungsdiensten einen Entschädigungsanspruch nach dem EOG erhalten (vgl. Erläuterung zu Art. 30 Abs. 1 MG). Dieser Anspruch ist im EOG zu regeln. Der Anspruch auf die EO-Entschädigung für Militärdienstleistende ist in Artikel 1a Absatz 1 EOG geregelt. Lediglich besoldete Diensttage geben Anspruch auf die EO-Entschädigung. Mit der Ausrichtung eines Soldes nach Artikel 30 Absatz 1 MG wird demzufolge über die Anspruchsberechtigung entschieden. Wer AHV-rechtlich als selbstständig- oder nichterwerbstätig gilt, soll während dieser Zeit – trotz Soldberechtigung – vom Entschädigungsanspruch ausgeschlossen sein. Einer selbstständig erwerbenden Person ist es nämlich zwischen zwei Dienstleistungen zumutbar, ihre Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen. Eine nichterwerbstätige Person (z. B. vollzeitliche Hausfrauen und Hausmänner oder nichterwerbstätige Studierende), hat per se keinen Erwerbsausfall und soll deshalb keinen Anspruch auf die Erwerbsausfallsentschädigung haben.

Art. 9 Abs. 2bis

Wer Militärdienst leistet oder eine andere Dienstpflicht erfüllt, hat Anspruch auf einen angemessenen Erwerbsersatz. Anspruch und Höhe der Erwerbsausfallsentschädigung sind im Erwerbsersatzgesetz (EOG) geregelt. Danach haben Militärdienstpflichtige, die eine Rekrutenschule absolvieren, während dieser Zeit lediglich Anspruch auf eine als Grundentschädigung bezeichnete Mindestentschädigung (Art. 9 Abs. 1 EOG). Dies gilt nach den gesetzlichen Bestimmungen auch für Durchdiener. Zivildienstleistende sind nach dem EOG während der Anzahl Tage, die eine Rekrutenschule dauern würde, entschädigungsmässig den Rekruten gleichgestellt (Art. 9 Abs. 2 EOG). Mit der Zulassung von Personen zum Militärdienst für besondere Funktionen mit Auflagen wird eine neue Kategorie von Dienstleistenden geschaffen. Diese Personenkategorie absolviert keine Rekrutenschule im eigentlichen Sinn. Der Anspruch auf Erwerbsersatz nach dem EOG ist für «militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen» nicht geregelt. Um eine entschädigungsmässige Besserstellung dieser Personenkategorie gegenüber den übrigen Dienstleistenden zu verhindern, wird der Entschädigungsanspruch von