Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.1 Militärgesetz
Bundesblatt · BBl 2014 7032Bundesblatt · BBl 2014 6955
Art. 16c Bst. c
Die genannten Angaben sind erforderlich zur Bestimmung des Zeitpunkts der ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst nach Artikel 11.
Gliederungstitel vor Art. 83c (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …)
sowie Art. 83c (Anpassung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen)
und 83d (Entlassung aus der Zivildienstpflicht)
Der neue Artikel 83c übernimmt den Wortlaut des früheren Artikels 81, der sich anlässlich der letzten Reduktion der Anzahl der zu leistenden Militärdiensttage bewährt hat.
Grundsätzlich soll nach Artikel 83d der Entlassungszeitpunkt für Zivis beibehalten werden, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Revision des ZDG zum Zivildienst zugelassen worden sind (Abs. 1). Eine zusätzliche Regel zum Entlassungszeitpunkt, bedingt durch die Änderungen im MG, ist nur für Zivis erforderlich, die vor ihrer Zulassung zum Zivildienst nicht in die Armee eingeteilt oder Angehörige der Mannschaft oder Unteroffiziere waren (Abs. 2): Die Dauer ihrer Zivildienstpflicht soll entsprechend der neuen Regel nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a auf maximal 12 Jahre begrenzt werden. So sind die «alten» Zivis den «neuen» gegenüber nicht benachteiligt und es bleibt ausreichend Zeit für den Vollzug, ohne dass neue Härtefälle entstehen. Vereinbarungen betreffend eine spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht, die zur Lösung von Härtefällen oder mit Blick auf Auslandeinsätze abgeschlossen wurden, gelten weiterhin (Abs. 2 zweiter Satz); die Betroffenen profitieren aber von der Herabsetzung der Anzahl der zu leistenden Zivildiensttage. Absatz 3 ist erforderlich, um Begehren von Zivis abzuwehren, die über den Entlassungszeitpunkt hinaus Zivildienst leisten wollen, weil sie den einmal bezahlten Militärpflichtersatz nur rückerstattet erhalten, wenn sie sämtliche Zivildiensttage geleistet haben. Für freiwillige Zivildienstleistungen, die allein so begründet sind, bietet das ZDG keinen Raum. Die Zivis werden durch die Vollzugsstelle rechtzeitig auf diesen Umstand aufmerksam gemacht werden.
Bundesgesetz über die Militärversicherung
Art. 1a Abs. 1 Bst. b, d Ziff. 1, e und f
Die Begriffe in diesen Bestimmungen stimmen teilweise nicht mehr mit jenen des Militärgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen überein und sind daher anzupassen, damit klar ist, was gemeint ist. Buchstabe f kann gestrichen werden, da aufgrund der schon länger bestehenden gemeinsamen Rekrutierung für Armee und Zivilschutz keine Einladungen der Zivilschutzstelle zur Teilnahme an der Einschreibung und Information zur Einteilung im Zivilschutz mehr erfolgen. Die bisher unter Buchstabe f erfassten Personen gehören nun zu den Personen nach Buchstabe d Ziffer 1. Der Kreis der Versicherten wird dadurch weder verkleinert noch vergrössert.