Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.2 Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee
Bundesblatt · BBl 2014 7035Bundesblatt · BBl 2014 6955
Art. 5 Abs. 2
Es gibt keine Fachbuchhaltungen mehr. Die Bestimmung kann daher aufgehoben werden.
Art. 7 Abs. 1
Im französischen Text wird die Formulierung präzisiert.
Art. 8
Für die Aufbewahrung der Truppenbuchhaltungen ist neu die LBA zuständig (siehe auch Ersatz von Ausdrücken). Neben der Buchhaltung als solcher sind auch die dazugehörigen Dokumente (Belege, Quittungen etc.) aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren entspricht der heutigen Regelung und hat sich bewährt.
Art. 9 Abs. 4
Die Funktion der Kommissariatsoffiziere gibt es nicht mehr und ist daher zu streichen.
Art. 11 Abs. 1 und 2bis
Infolge der Aufhebung von Artikel 18 (siehe unten) ist der entsprechende Vorbehalt zugunsten von Artikel 18 ebenfalls aufzuheben. Dafür ist angesichts des neuen Artikels 30 Absatz 1 zweiter Satz MG die Soldberechtigung für die entsprechende Zeit zu regeln, da das EOG nur für besoldete Tage einen Erwerbsersatz vorsieht. Das EOG regelt dann den Anspruch auf den Erwerbsersatz.
Art. 12 Ziff. 2 Einleitungssatz sowie Bst. a und h–j
Angehörige der Armee, die vor einer sanitarischen Untersuchungskommission erscheinen müssen, haben meistens bereits Militärdienst geleistet und möchten im Allgemeinen weiterhin Militärdienst leisten. Es ist daher angezeigt, dass der Tag für das Erscheinen vor der sanitarischen Untersuchungskommission wie ein Diensttag besoldet wird. Dies umso mehr, als entsprechende Aufgebote zu einer psychologischen Untersuchung bereits heute besoldet werden. Die beiden Untersuchungen werden damit in ihren monetären Rechtsfolgen gleichgestellt.
Die Liste der nicht soldberechtigten Personen ist entsprechend den Änderungen der Artikel 13, 59 und 65c MG anzupassen, da die Leistung von Erwerbsersatz direkt von der Soldzahlung abhängig ist. Die in den Buchstaben h-j genannten Personen erleiden keinen Erwerbsverlust, weshalb ihnen auch kein Erwerbsersatz zusteht. Folglich sind sie von der Soldzahlung auszunehmen. Personen nach Buchstaben h dürften zudem äusserst selten sein. Es dürfte sich vor allem um einzelne höhere Stabsoffiziere oder ausgewiesene Spezialisten handeln.
Art. 17 Abs. 2bis
Für die Einsätze in der militärischen Friedensförderung werden heute befristete Arbeitsverträge auf der Basis der PVFMH ausgestellt. Daneben besteht rechtlich auch die Möglichkeit, solche Einsätze unter Anrechnung an die obligatorische