Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.2 Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee
Bundesblatt · BBl 2014 7036Bundesblatt · BBl 2014 6955
Militärdienstpflicht zu leisten. In diesem Fall werden jedoch weder Lohn- noch Zulagenzahlungen geleistet. Vielmehr erhalten die betroffenen Angehörigen der Armee den Sold und die Erwerbsersatz-Leistungen, die ihnen auch bei einer Dienstleistung im Inland zustehen. Analog werden Angehörige der Armee behandelt, die Assistenzdienst im Ausland leisten. Nicht vergütet werden diesen Angehörigen der Armee folglich die Zusatzkosten, die durch einen Einsatz im Ausland automatisch entstehen (z.B. Telekommunikation mit Angehörigen, Reisekosten bis zur Landesgrenze bei Urlaub, weitere Aufwendungen familiärer Natur). Dafür fehlte bisher eine Rechtsgrundlage. Diese soll nun geschaffen werden, um die Ungleichbehandlung systemkonform zu beseitigen bzw. zu mildern. Die konkrete Ausgestaltung der Soldzulage soll, wie bei den anderen Soldzulagen, durch den Bundesrat geregelt werden.
Art. 18–19 (Funktionssold)
Fachoffiziere erhalten neu eine Besoldung entsprechend dem Grad, den ein Offizier in derselben Funktion innehätte. Damit werden sie, wie es Artikel 104 Absatz 2 MG vorsieht, in ihren Rechten den entsprechenden Offizieren gleichgestellt. Artikel 18 kann daher aufgehoben werden.
Die in Artikel 19 beschriebenen Einsätze finden nicht mehr statt. Entsprechend kann die Regelung aufgehoben werden.
Art. 24 Bst. a
Angehörige der Armee, die am Vortag reisen müssen, um zur festgesetzten Einrückungszeit antreten zu können, sind seit 2010 soldberechtigt und damit auch verpflegungsberechtigt. Die bisherige Ausnahmeregelung ist damit obsolet und kann aufgehoben werden.
Art. 29 Ziff. 2 und 4
Die Versorgungstruppen wurden aufgehoben. Entsprechend ist Ziffer 2 anzupassen. Die Vorsorge der Gemeinden wird nicht mehr praktiziert und soll daher aufgehoben werden.
Art. 37 Abs. 2
Die Territorialbrigaden bestehen nicht mehr. An ihre Stelle treten allein die Territorialdivisionen. Der Rechtstext ist entsprechend nachzuführen.
Art. 38 Abs. 2 und 3 erster Satz
Diese Bestimmungen werden den geltenden Gradstrukturen angepasst. Materiell erfolgt keine Änderung.