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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7047Bundesblatt · BBl 2014 6955

Art. 175 Einleitungssatz

Im französischen Text wird der Einleitungssatz an die Formulierung ähnlicher Bestimmungen angepasst.

Gliederungstitel vor Art. 179a sowie Art. 179a–179f (Informationssystem integrierte Ressourcenbewirtschaftung)

Die historisch gewachsene IKT-Systemlandschaft in der Gruppe Verteidigung mit vielen Schnittstellen soll vereinfacht werden. Diverse heute betriebene Informationssysteme sollen in den nächsten Jahren ausser Betrieb gestellt werden. Ziel ist, nebst Logistik- und Finanzdaten auch Personendaten nur noch in wenigen Informationssystemen zu bearbeiten und damit die integrierte Bewirtschaftung aller Ressourcenbereiche (Logistik, Finanzen und Personal) für die Planung und Führung von Armee und Verwaltung zu erleichtern. Das Informationssystem integrierte Ressourcenbewirtschaftung (PSN) verfügt über Datenschutzbestimmungen in der MIV. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Anforderungen, soll nun das PSN zusätzlich auf formellgesetzlicher Ebene im MIG verankert werden.

Systematik und Inhalte der Artikel 179a–179f entsprechen der Regelung der anderen Informationssysteme im MIG. Im PSN werden insbesondere auch Daten betreffend die Abgabe, die Rücknahme, die Hinterlegung, die (vorsorgliche) Abnahme, den Entzug von persönlichen Waffen und Leihwaffen und die Abgabe zu Eigentum von persönlichen Waffen bearbeitet. Zusammen mit den ebenfalls bearbeiteten Meldungen der Zentralstelle Waffen über Stellungspflichtige oder Angehörige der Armee, denen von den zivilen Behörden das Recht, eine Waffe zu erwerben oder zu besitzen, verweigert oder entzogen wurde, soll insbesondere sichergestellt werden, dass unberechtigten Personen keine Waffe abgegeben wird. Das elektronische Personaldossier Verteidigung beinhaltet alle personenbezogenen Daten, die aus rechtlicher oder fachtechnischer Sicht für ein rechtmässiges, professionelles, effizientes und effektives Personalmanagement erforderlich sind. Es handelt sich um die Daten nach den Artikeln 27b und 27c des Bundespersonalgesetzes vom 24. März61 2000. Die elektronische Personalakte ist eine Voraussetzung für die Modernisierung der Personalarbeit.

Dritte im Sinne von Artikel 179d Buchstabe b sind beispielsweise Versicherungen oder Feuerwehren, bei denen die notwendigen Daten etwa für eine Schadenregulierung beschafft werden.

Im Rahmen des Bundesgesetzes über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen62 werden zurzeit zwecks Bekämpfung des Waffenmissbrauchs auch das MG, das MIG und das Waffengesetz vom 20. Juni 199763 (WG) angepasst. Die Anpassungen bezwecken unter anderem Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen zivilen und militärischen Behörden. In Ergänzung dazu gilt es, mit der vorliegenden Änderung des MIG zusätzlich die formell-gesetzliche Grundlage für das PSN zu schaffen. Weder die Zentralstelle Waffen noch die betreffenden zuständigen kantonalen Behörden können im Abrufverfahren direkt auf die Daten des PSN zugreifen. Die rasche Auskunftserteilung wird über eine für die Straf- und Strafvollzugsbehörden rund um die Uhr erreichbare

61 SR 172.220.1

62 BBl 2014 347

63 SR 514.54