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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

5.6.2 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7060Bundesblatt · BBl 2014 6955

Bundesversammlung Dauer und Turnus der Wiederholungskurse fest und berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildungsbedürfnisse und die Einsatzbereitschaft.

Artikel 52 Absatz 6 ermächtigt den Bundesrat, das Verfahren und die Kostentragung für Hilfeleistungen bei zivilen oder ausserdienstlichen Tätigkeiten im Inland zu regeln.

Artikel 65b ermächtigt den Bundesrat, für Milizformationen, die besonders rasch für Einsätze zur Verfügung stehen müssen, eine erhöhte Bereitschaft vorzusehen.

Artikel 69 Absatz 4 ermächtigt den Bundesrat, die für die Durchführung eines Einsatzes im Assistenzdienst im Ausland notwendigen internationalen Abkommen über die Rahmenbedingungen des Einsatzes abzuschliessen.

Artikel 73 Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, für Assistenzdienste im Ausland, die Angestellte der Bundesverwaltung im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses leisten, besondere personalrechtliche Bestimmungen vorzusehen, soweit sachliche Gründe dies erfordern.

Artikel 98 ermächtigt den Bundesrat, im Rahmen der gesetzlichen Gliederung der Armee die Strukturen festzulegen.

Artikel 98a ermächtigt das VBS, im Rahmen der vom Bundesrat festgelegten Strukturen die Detailorganisation festzulegen.

Artikel 100 Absatz 4 ermächtigt den Bundesrat, die Aufgaben der für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen im Einzelnen, deren Organisation sowie die Zusammenarbeit dieser Stellen mit zivilen Sicherheitsorganen, unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über den Nachrichtendienst und den Datenschutz, zu regeln. Eine ähnliche Delegation besteht schon nach geltendem Recht.

Artikel 104a ermächtigt den Bundesrat, die Funktionen von Spezialisten und Spezialistinnen im Einzelnen in einer Verordnung zu bezeichnen und zu umschreiben. Dies entspricht dem heutigen Artikel 13 Absatz 4.

Artikel 151 Absätze 1 und 2 ermächtigt den Bundesrat, die Neuordnung der Armee gemäss der vorliegenden Änderung innerhalb von längstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung durchzuführen und dabei aus zwingenden Gründen von den gesetzlichen Bestimmungen in bestimmten Punkten abzuweichen. Analoge Übergangsbestimmungen wurden schon bei früheren Reorganisationen der Armee erlassen.

5.6.2 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Die Artikel 5 Absatz 5 sowie 43 Absätze 1bis und 2 BZG ermächtigen den Bundesrat, die Warnung und Alarmierung der Behörden und der Bevölkerung bei drohenden Gefahren zu regeln und die Regelung technischer Aspekte in diesem Bereich an das BABS zu delegieren.

Artikel 58a BZG ermächtigt den Bundesrat, dem BABS im Bereich der Schutzbauten Rechtsetzungskompetenzen zur Regelung technischer Aspekte zu übertragen.