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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

1.4 Schwerpunkte der Standortförderung 2016–2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2394Bundesblatt · BBl 2015 2381

1.3 Ziele der Standortförderung

Die Standortförderung des Bundes dient der übergeordneten Zielsetzung, die Attraktivität, die Leistungsfähigkeit und das Potenzial des Wirtschaftsstandorts Schweiz und damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft zu erhalten sowie zu fördern und dadurch zur Sicherstellung der Beschäftigung beizutragen. Die Standortförderung trägt zu guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bei und setzt subsidiär Anreize für wirtschaftliches Handeln und Eigeninitiative der privaten Akteure. Als Beispiele hierfür lassen sich die administrative Entlastung und das E-Government heranziehen. Die Standortförderung verstärkt zudem die positiven Standortexternalitäten und unterstützt und begleitet – beispielsweise im Rahmen des tourismuspolitischen Impulsprogramms – den Strukturwandel des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie setzt weiter Anreize zur Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen standortrelevanten Akteuren, wobei insbesondere die Regionalpolitik und die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) als Beispiele zu nennen sind. Ihre Tätigkeiten erfüllt sie subsidiär zu privaten Akteuren und zu den Kantonen. Damit trägt die Standortförderung dazu bei, die Position der Schweiz im globalen Standortwettbewerb um mobile Produktionsfaktoren zu sichern. Sie schafft damit ferner die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Schweizer Unternehmen und ihre Arbeitsplätze sowie für Wirtschaftswachstum. Ein solches ist zur Sicherung von materiellem Wohlstand, zur Steigerung der Lebensqualität, für ein hohes Beschäftigungsniveau und für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme unerlässlich. Bleibt es aus, hat dies volkswirtschaftlich und gesellschaftlich gravierende Folgen. Die Standortförderung trägt dazu bei, dass auch im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a BV Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung geschaffen und die strukturschwachen Regionen gestärkt werden. Dies immer innerhalb des Rahmens, der von der Migrationspolitik gesteckt wird.

Die Standortförderung des Bundes trägt in ihrer Tätigkeit den mit dem Wachstum potenziell verbundenen Herausforderungen bezüglich Mobilität, Umwelt und Raum Rechnung. Sie beugt diesen vor, indem sie ein Wirtschaftswachstum anstrebt, das auf Innovation und höherer Produktivität basiert. Ihre Aktivitäten sollen zu einer besseren Inwertsetzung des bereits Bestehenden beitragen und regionale Entwicklungsperspektiven schaffen. Die Standortförderung berücksichtigt die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und fordert dies soweit möglich auch von ihren Partnern und Stakeholdern ein. Das Wirtschaftswachstum soll unter Schonung der natürlichen Ressourcen erreicht werden. Die Qualität und Vielfalt der Landschaften als Grundlage für den Tourismus, die Biodiversität mit ihren Ökosystemleistungen als Existenzgrundlage für den Menschen und die Wirtschaftsleistung unseres Landes sowie das Kulturland, namentlich die Fruchtfolgeflächen, sind zu schonen.

1.4 Schwerpunkte der Standortförderung 2016–2019

Die Standortförderung des Bundes lässt sich aufgrund der unterschiedlichen Fördergegenstände in die vier Bereiche «KMU-Politik», «Tourismuspolitik», «Regionalpolitik» und «Aussenwirtschaftsförderung» aufteilen. Auf der Basis der neusten Evaluationen sowie der politischen Aktualität setzt die Standortförderung 2016–2019 spezifische Schwerpunkte als Ganzes sowie in den einzelnen Instrumenten. In der KMU-Politik soll 2016–2019 E-Government als effizientes Instrument zur administ-

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