Botschaft über die Standortförderung 20162019
1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2015 2398Bundesblatt · BBl 2015 2381
1.6 Einbettung der Standortförderung in die Wirtschaftspolitik des Bundes
Neben Innovationskraft und Eigeninitiative hängen die Entwicklung und der Erfolg der Schweizer Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze von den allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab (vgl. Ziff. 1.2). So sind die Schweizer Unternehmen etwa auf Preisstabilität angewiesen und profitieren von einer verlässlichen Fiskalpolitik mit moderaten Steuern, der Schaffung eines unternehmensfreundlichen Rechtsrahmens sowie vom Abbau unnötiger administrativer Hürden. Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die Marktöffnung. Die dadurch entstehende erhöhte Wettbewerbsintensität regt die Marktteilnehmer zu Innovationen an, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ebenso erhöht sich die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, indem die Kosten für Vorleistungen sinken. Von grosser Bedeutung für die Schweizer Unternehmen ist weiter auch, dass sie genügend gut ausgebildetes Personal finden.
Der Erfolg der Schweizer Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze wird folglich von einer Vielzahl von Politikbereichen beeinflusst. Zu nennen ist in erster Linie die Wirtschaftspolitik des Bundes, in welche die Standortförderung eingebettet ist4. Daneben kommt auch der Bildungs- und Innovationspolitik eine entscheidende Rolle zu, insbesondere in Bezug auf die Förderung von Innovationen und Innovationssystemen sowie die vom Bundesrat initiierte Fachkräfteinitiative. Ebenfalls grossen Einfluss auf die Rahmenbedingungen, welche die Unternehmen in der Schweiz vorfinden, haben die Finanz- und Geldpolitik sowie die Aussenwirtschaftspolitik.
Mit ihrem Instrumentarium ergänzt und unterstützt die Standortförderung des Bundes einerseits die verschiedenen Politiken, die auf bestmögliche staatliche Rahmenbedingungen abzielen. Andererseits ist es auch Aufgabe der Standortförderung, die Interessen des Unternehmensstandorts Schweiz und seiner Arbeitsplätze in den verschiedenen Politikbereichen einzubringen und mit Koordinations- und Kooperationsbestrebungen die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen sicherzustellen. Diesbezüglich kann die starke Einbindung der Direktion für Standortförderung (WBF/SECO) in der Umsetzung und Ausarbeitung der Gesetzgebung zur Zweitwohnungsinitiative, in der Entwicklung der Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume oder in der Umwelt-, Raumplanungs- und Agglomerationspolitik genannt werden.
1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Im Jahr 2011 nahm der Bundesrat das Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrats vom 18. April 2011 (11.3466 «Nachhaltige Entwicklung und Standortförderung») entgegen und erklärte sich bereit, im Hinblick auf die Botschaft Standortförderung 2016–2019 die bessere Integration der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in der Gesamtstrategie zur Standortförderung zu
4 Vgl. Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik. Analyse der bisherigen und Ausblick auf die zukünftige Strategie. Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF in Erfüllung des Postulates 13.3907 Leutenegger Oberholzer vom 27. November 2013.