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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

1.5.1 Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2395Bundesblatt · BBl 2015 2381

rativen Entlastung, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit der KMU-Wirtschaft vorangetrieben werden. Damit wird dem Nachholbedarf der Schweiz bezüglich E-Government Rechnung getragen. In der Tourismuspolitik steht 2016–2019 die Umsetzung des Impulsprogramms gemäss dem Bericht des Bundesrates vom 26. Juni 20133 über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie (Tourismusbericht) an. Ziel des Impulsprogramms ist, den aufgrund der Zweitwohnungsinitiative und der Frankenstärke beschleunigten Strukturwandel verstärkt zu begleiten und zu unterstützen. Das Impulsprogramm ist auch ein Schwerpunkt der Regionalpolitik. Daneben stellt die Unterstützung von Innovationsprozessen in regionalen Innovationssystemen (RIS) eine Priorität dar. Kernanliegen ist die Verbesserung der horizontalen und vertikalen Abstimmung der Akteure und Angebote in der Innovationsförderung und die Ausschöpfung regionaler Innovationspotenziale. Dadurch sollen die regionale Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit erhöht, Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum geschaffen und Letztere besser an die urbanen Wirtschaftsmotoren gekoppelt werden. In der Aussenwirtschaftsförderung steht eine stärkere Ausrichtung des Dienstleistungsangebots von Switzerland Global Enterprise (S-GE) an branchenspezifischen Kundenbedürfnissen an.

1.5 Instrumente der Standortförderung

1.5.1 Übersicht

Zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung verfügt die Standortförderung über ein wirkungsvolles Instrumentarium. Die Instrumente der Standortförderung sind primär überbetrieblich ausgerichtet. Damit sollen die Zusammenarbeit und die Koordination verschiedener raumrelevanter Akteure gefördert werden. Als Beispiele können die Regionalpolitik oder Innotour genannt werden. Daneben existieren auch einzelbetrieblich ausgerichtete Instrumente wie die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Nutzniessenden der Standortförderung auszuschliessen, stehen diese Instrumente in der Regel allen Unternehmen gleichermassen zur Verfügung. Die Instrumente der Standortförderung setzen zudem auf Anreizmechanismen. Sie setzen Anreize und lösen damit bei privaten Akteuren eigene Initiativen aus. Dabei setzen sie Eigenleistungen des Nutzniessers voraus.

Die verschiedenen Instrumente werden aufgrund ihres Fördergegenstands jeweils einem der vier Förderbereiche «KMU-Politik», «Tourismuspolitik», «Regionalpolitik» und «Aussenwirtschaftsförderung» zugeordnet. Daneben ist auch eine funktionale Einteilung der Instrumente in die drei Aufgabenbereiche «Förderung der Standortentwicklung», «Förderung der Standortnutzerinnen und -nutzer» und «Förderung der Standortnachfrage» möglich (vgl. Übersicht 1). Sowohl innerhalb der Aufgabenbereiche als auch innerhalb der Förderbereiche wird eine kohärente Umsetzung der übergeordneten Zielsetzung der Standortförderung angestrebt. Dies bedingt innerhalb und zwischen den Aufgaben- und Förderbereichen geeignete Koordinations- und Zusammenarbeitsformen.

3 www.seco.admin.ch > Themen > Standortförderung > Tourismuspolitik

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