DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

2.2.2 Wirksamkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2401Bundesblatt · BBl 2015 2381

schaftsentwicklung aus. Der Staat muss deshalb ein vitales Interesse haben, diese Kosten für die Unternehmen zu minimieren, damit diese ihre Ressourcen möglichst gut und zielgerichtet einsetzen können. Bei der administrativen Entlastung geht es in erster Linie darum, Regulierungskosten zu senken bzw. tief zu halten, ohne die Ziele einer Regulierung und damit die berechtigten Schutzbedürfnisse der Bevölkerung zu beeinträchtigen.

Die administrative Entlastung trägt zu Produktivitätsgewinnen und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes bei.

Das E-Government ist ein wirksames Mittel, um die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren und die Produktivität der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Es wird in Ziffer 2.3 separat behandelt.

2.2.2 Wirksamkeit

Auf Bundesebene wurden in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, um Unternehmen von administrativen Aufgaben zu entlasten oder neue Belastungen zu vermeiden. In seinem Bericht von 2011 «Die administrative Entlastung von Unternehmen: Bilanz 2007–2011 und Perspektiven 2012–2015»5 hat der Bundesrat eine positive Bilanz über das Massnahmenpaket von 2006 gezogen und 20 neue Massnahmen beschlossen. Von den 20 Massnahmen sind bis heute 15 Massnahmen umgesetzt oder verlaufen planmässig. Nicht in allen Bereichen sind die Bemühungen erfolgreich. So fanden die geplante Einführung eines Einheitssatzes und die Abschaffung der meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer im Parlament keine Mehrheit.

In seinem «Bericht über die Regulierungskosten»6 hat der Bundesrat 2013 eine detaillierte Schätzung der Kosten, welche staatliche Regulierungen in den wichtigsten Bereichen für die Wirtschaft verursachen, vorgelegt. In diesem Bericht hat der Bundesrat zudem 32 Massnahmen präsentiert, welche die Regulierungskosten verringern, ohne den Nutzen dieser Regulierungen in Frage zu stellen.

Das KMU-Forum leistet ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur administrativen Entlastung und hat einen spürbaren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. In der grossen Mehrheit der Fälle konnten Vorlagen mit schädlichen Auswirkungen für die KMU rechtzeitig identifiziert und Vereinfachungsvorschläge eingebracht werden. In den Amtsperioden 2004–2007 und 2008–2011 lag die Erfolgsquote im Durchschnitt bei rund 68 Prozent.

2012 hat das SECO zur Beobachtung der wahrgenommenen administrativen Belastung von Unternehmen einen Bürokratiemonitor7 eingeführt. Die Unternehmen werden dabei nach ihrer subjektiven Wahrnehmung der regulierungsbedingten administrativen Belastung in verschiedenen Regulierungsbereichen befragt. Während 49,5 Prozent der befragten Unternehmen die subjektive Belastung als gering oder eher gering empfingen, beklagen sich 50,5 Prozent über eine hohe oder eher hohe Belastung.

5 www.seco.admin.ch > Themen > Standortförderung > KMU-Politik > Administrative Entlastung

6 www.seco.admin.ch > Themen > Wirtschaftspolitik > Regulierung > Regulierungskosten

7 GfK (2012): Bürokratiemonitor – 2012. www.seco.admin.ch > Themen > Standortförderung > KMU-Politik > Administrative Entlastung

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗