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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

2.5.2 Wirksamkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2411Bundesblatt · BBl 2015 2381

Ebenfalls weitergeführt wird die Arbeitsgruppe zur Beobachtung des Kreditmarktes. Der Austausch mit Wirtschaftsakteuren ermöglicht ein rechtzeitiges Erkennen von Problemen und allfälligem Handlungsbedarf.

2.5 Gewerbeorientiertes Bürgschaftswesen

2.5.1 Ziele und Aufgaben

Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen ist ein traditionsreiches Instrument, das sich ursprünglich auf einen Bundesbeschluss von 194917 stützte. Es handelt sich um eine subsidiäre Hilfe mit dem Ziel, den Zugang leistungs- und entwicklungsfähiger KMU zu Bankdarlehen zu erleichtern. Der Bund vergibt selber keine Bürgschaften, sondern beteiligt sich an den Verlusten privater Bürgschaftsorganisationen und richtet Finanzhilfen an die Verwaltungskosten dieser Organisationen aus.

Mit dem im März 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 6. Oktober 200618 über Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen wurde das Bürgschaftswesen einer umfassenden Revision unterzogen. Die Beteiligung des Bundes an den Bürgschaftsverlusten wurde von 50 oder 60 Prozent allgemein auf 65 Prozent und die Beiträge des Bundes an die Verwaltungskosten der Bürgschaftsorganisationen wurden von 200 000 Franken auf höchstens 3 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Die Zahl der anerkannten Bürgschaftsorganisationen wurde von zehn auf vier reduziert (BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU, Bürgschaftsgenossenschaft Mitte, Cautionnement romand, SAFFA), und die maximale Bürgschaftslimite für die Verlustbeteiligung des Bundes wurde neu von 150 000 Franken auf 500 000 Franken erhöht.

Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen stellt eine sinnvolle gewerbepolitische Hilfe für KMU dar, weil die Mittel nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt, sondern individuell im Einzelfall nach eingehender Prüfung gesprochen werden. Das Bürgschaftswesen bleibt aber ein Nischeninstrument, zumal nur eine beschränkte Anzahl Unternehmen davon profitiert. Heute sind es etwa 1700, im Vergleich zur Gesamtzahl von rund 490 000 Mikro-Unternehmen (mit 1–9 Beschäftigten) des marktwirtschaftlichen Sektors. Es handelt sich insbesondere im aktuellen Marktumfeld primär um ein KMU-Förderinstrument mit einer starken Verankerung im ländlichen Raum.

2.5.2 Wirksamkeit

Im Jahr 2012 gab das SECO eine externe Wirkungsanalyse als Grundlage einer Gesamtschau in Auftrag. Externe Teilstudien, welche die Wirkung19, die Marktstellung20, den Vollzug21 sowie das Schweizer Bürgschaftswesen im internationalen

17 AS 1949 II 1657

18 SR 951.25

19 B,S,S. (2013): Wirksamkeitsanalyse Bürgschaftswesen, Teilstudie «Wirkungsanalyse». B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung Basel, 28. März 2013.

20 KMU-HSG (2013): Wirkungsanalyse Bürgschaftswesen. Teilprojekt «Marktstellungsanalyse». Schweizerische Instituts für Klein- und Mittelunternehmen der Universität St. Gallen, 28. März 2013.

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