Botschaft über die Standortförderung 20162019
2.3.1 Ziele und Aufgaben
Bundesblatt · BBl 2015 2402Bundesblatt · BBl 2015 2381
2.2.3 Internationaler Vergleich
Das internationale wirtschaftspolitische Umfeld ist geprägt von zunehmendem Wettbewerb unter den Staaten mit Bezug auf die Rahmenbedingungen. Bestrebungen zur administrativen Entlastung von Unternehmen geniessen deshalb in den meisten Ländern der OECD und der EU einen hohen Stellenwert.
Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen und administrativen Belastungen im Allgemeinen steht die Schweiz im internationalen Vergleich relativ gut da. Dies sowohl aus der Perspektive der Regulierung als solcher (gemäss Indikatoren der OECD und der Weltbank) wie auch aus der Perspektive der Regulierungswirkungen (gemäss Indikatoren des WEF und des Institute for Management Development, IMD).
2.2.4 Schwerpunkte 2016–2019
Der Bundesrat versteht die administrative Entlastung als Daueraufgabe und strategisches Element für die KMU von grosser Bedeutung. Er wird deshalb 2015 in einem separaten Bericht erneut eine Bestandesaufnahme der Bemühungen des Bundes zur administrativen Entlastung vornehmen. Dabei wird er über die Umsetzung der in früheren Berichten angekündigten Massnahmen Bericht erstatten und weitere Massnahmen vorschlagen.
2.3 E-Government zugunsten der KMU
2.3.1 Ziele und Aufgaben
Das E-Government ist ein Mittel, um die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren und die Produktivität der öffentlichen Verwaltungen zu steigern. Ziel ist es, die Verwaltungstätigkeit mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnik so bürgernah und so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten. Im Zentrum steht die Vereinfachung von Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren. E-Government hilft mit, die Anzahl, Dauer und Komplexität der Behördengänge zu reduzieren. Dies ermöglicht den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung einen besseren und zielgerichteteren Einsatz der Ressourcen.
Die vom Bundesrat am 24. Januar 2007 verabschiedete E-Government-Strategie Schweiz8 verfolgt die nachstehenden Ziele: (1) Die Wirtschaft wickelt den Verkehr mit den Behörden elektronisch ab. (2) Die Behörden haben ihre Geschäftsprozesse modernisiert und verkehren untereinander elektronisch. (3) Die Bevölkerung kann die wichtigen – häufigen oder mit grossem Aufwand verbundenen – Geschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln.
Das SECO ist eine der federführenden Organisationen, die im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz sogenannte priorisierte Vorhaben umsetzen. Die Aktivitäten basieren entsprechend auf den bundesrätlichen Strategien «Informa-
8 Schweizerischer Bundesrat, KdK (2007): E-Government-Strategie Schweiz, Bern. www.egovernment.ch > E-Government Schweiz