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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

3.4.1 Ziele und Aufgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2429Bundesblatt · BBl 2015 2381

Rechtliche Aspekte

Die verfassungsmässige Grundlage für den Beitrag des Bundes zur touristischen Landeswerbung ergibt sich aus der Kompetenz von Artikel 103BV. Danach kann der Bund Wirtschaftszweige fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen.

Der Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016–2019 stützt sich auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 195534über Schweiz Tourismus. Artikel 6 des Bundesgesetzes hält fest, dass die Bundesversammlung alle vier Jahre den Zahlungsrahmen für ST mit einfachem Bundesbeschluss bestimmt.

3.4 Beherbergungsförderung

3.4.1 Ziele und Aufgaben

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) ist für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 23. Juni 200335 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft zuständig. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft, die über ein zinsfreies Darlehen des Bundes im Umfang von rund 136 Mio. Franken verfügt.36 Zusätzlich stehen der SGH ein Genossenschaftskapital von rund 26,5 Mio. Franken sowie Reserven (inklusive Gewinnvortrag) von rund 16 Mio. Franken zur Verfügung.37 Genossenschafter sind neben dem Bund Banken, Kantone, Hotellerie, Wirtschaft und Verbände.

Die SGH ist in zwei Geschäftsfeldern tätig. Sie gewährt zum einen subsidiär zu privaten Kapitalgebern Darlehen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten für die Erneuerung und den Kauf von Beherbergungsbetrieben, Neubauten und Ablösungen. Damit trägt die SGH dazu bei, das vorhandene Potenzial in der Beherbergungswirtschaft auszunützen. Per Ende 2013 betrug der Darlehensbestand 145,9 Mio. Franken, aufgeteilt auf 267 Darlehen.

Zum anderen bietet die SGH in der ganzen Schweiz Beratungsdienstleistungen an. Hier stehen Unternehmensbewertungen, Machbarkeitsstudien sowie Impulsprogramme, in deren Rahmen die Beherbergungsstruktur einzelner Regionen vertieft analysiert und bewertet werden, im Vordergrund. Damit die Beratung durch die SGH keine Marktverzerrung im Beratungsmarkt hervorruft, müssen die Einnahmen aus der Beratung deren Kosten decken.

34 SR 935.21

35 SR 935.12

36 Hinzu kommt das vorsorgliche und bis 2015 befristete Zusatzdarlehen (Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011, vgl. Ziff. 3.4.5).

37 Stand per 31. Dez. 2013.

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