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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

3.4.5 Beschluss über die Verlängerung des Zusatzdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit bis 2019 (Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011) (Vorlage 4)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2432Bundesblatt · BBl 2015 2381

Ausführungsgesetzes zur Zweitwohnungsinitiative angepasst. Die SGH soll in Zukunft Hotels und «strukturierte Beherbergungsbetriebe» wie z. B. Mischformen zwischen der klassischen Hotellerie und der Parahotellerie sowie dazugehörende Grundstücke, Bauten, Räumlichkeiten, Installationen und Einrichtungen unterstützen. Damit kann den sich laufend weiterentwickelnden Beherbergungskonzepten besser Rechnung getragen werden. Zum anderen wird der Förderperimeter in Anlehnung an den örtlichen Wirkungsbereich der NRP ausgedehnt. Dies ermöglicht es, die veränderten touristischen Realitäten in einzelnen Kantonen besser zu berücksichtigen. Ferner wird die Begrenzung des Darlehensbetrags pro Investitionsprojekt erhöht. In Zukunft kann die SGH Darlehen bis zu 6 Mio. Franken und bis zu 40 Prozent des Ertragswerts gewähren, wobei in Ausnahmefällen auch höhere Darlehensbeträge und -anteile möglich sind. Damit kann die SGH insbesondere verstärkt zur Realisierung von herausragenden Betrieben und weiterhin wirkungsvoll zur Schliessung der Finanzierungslücke zwischen den Anlagekosten und dem Ertragswert in der Beherbergungswirtschaft beitragen.

Bei den Präzisierungen der Fördertätigkeit der SGH wird beispielsweise hinsichtlich der Beratungstätigkeit der SGH festgehalten, dass auch Dritte wie Banken oder die öffentliche Hand von der Beratung der SGH profitieren können und die SGH auch Beratungen zu Strategiefragen mit einem direkten Bezug zu Investitions- und Finanzierungsfragen anbietet.

Die revidierten Vollzugsbestimmungen ermöglichen es der SGH – bei vorhandener Marktnachfrage – ihre Fördertätigkeit in den kommenden Jahren weiter auszubauen. Unter der Voraussetzung, dass diese Wachstumsphase mit dem Zusatzdarlehen finanziert werden kann (vgl. Ziff. 3.4.5), ist davon auszugehen, dass die Fördertätigkeit der SGH ab dem Jahr 2019 auch ohne zusätzliche Erhöhung des Bundesdarlehens auf einem angemessenen Niveau fortgesetzt werden kann. Der Grund dafür ist, dass das Potenzial für Darlehensgewährungen mit dem Ausbau des Darlehensbestands und dem damit verbundenen über die Zeit ansteigenden Amortisationsvolumen zunimmt. Bei der Umsetzung des gesetzlichen Förderauftrags hat die SGH die Eigenwirtschaftlichkeit zu wahren.

Im Hinblick auf die Legislatur 2016–2019 wird zudem die bestehende Vereinbarung über das politische Controlling, Reporting und Monitoring zwischen dem SECO und der SGH für die Jahre 2012–2015 aktualisiert.

3.4.5 Beschluss über die Verlängerung des Zusatzdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit bis 2019 (Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011) (Vorlage 4)

Mit dem Bundesbeschluss vom 21. September 201142 über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 wurde das Bundesdarlehen an die SGH vorsorglich und bis Ende 2015 befristet um 100 Mio. Franken aufgestockt (Zusatzdarlehen). Die SGH wurde mit dieser Massnahme in die Lage versetzt, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei ausgeweiteter Kreditnachfrage oder ausserordentlich beschränktem Kreditangebot rasch und umfassend reagieren zu können. Es ist vorgesehen, dass die bis Ende 2015 eingesetzten Mittel als dauerhafte Erhöhung des im Jahr

42 BBl 2011 7511

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