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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

3.4.4 Schwerpunkte 2016–2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2431Bundesblatt · BBl 2015 2381

3.4.3 Internationaler Vergleich

Im Rahmen der erwähnten Überprüfung der strategischen Optionen der SGH hat das SECO einen internationalen Vergleich der einzelbetrieblichen Hotelförderung in den Alpen durchgeführt.39 Dabei wurde die staatliche Hotelförderung der Schweiz mit derjenigen in den an die Schweiz grenzenden Regionen Tirol, Südtirol, Bayern und Haute Savoie verglichen.

Allgemein sind zinsgünstige Darlehen das wichtigste finanzielle Instrument der staatlichen Hotelförderung. Zusätzlich werden in den ausländischen Alpenregionen A-fonds-perdu Beiträge und Bürgschaften gewährt. Auch die Beratung der Hotellerie ist eine verbreitete Fördermassnahme, wobei die Beratungsdienstleistungen teilweise durch die Förderorganisation selber und teilweise durch mandatierte externe Berater erbracht werden. In Bayern besteht im Rahmen der Jungunternehmerförderung zudem die Möglichkeit, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Groben Schätzungen zufolge werden von der öffentlichen Hand für die Förderung der Beherbergungswirtschaft im grenznahen Alpenraum in der Tendenz mehr finanzielle Mittel eingesetzt als in der Schweiz.

3.4.4 Schwerpunkte 2016–2019

Basierend auf den Ergebnissen der Wirkungsanalysen zur Zweitwohnungsinitiative und den Ergebnissen der Überprüfung der strategischen Optionen der SGH ist der Bundesrat im Tourismusbericht 2013 zum Schluss gekommen, dass bei den Vollzugsbestimmungen der SGH Modernisierungsbedarf besteht. Der Bundesrat hat deshalb eine Totalrevision der Verordnung vom 26. November 200340 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (nachfolgend «SGH-Verordnung») sowie eine Anpassung der Statuten der SGH und die Ausarbeitung eines neuen Geschäftsreglements der SGH in Aussicht gestellt. Der Bundesrat sieht vor, die Modernisierung der Vollzugsbestimmungen der SGH bis im Sommer 2015 in Kraft zu setzen.

Bei der Modernisierung der Vollzugsbestimmungen der SGH steht die Totalrevision der SGH-Verordnung im Vordergrund. Der Bundesrat hat zur totalrevidierten SGH-Verordnung vom 26. Juni bis am 16. Oktober 2014 eine Vernehmlassung durchgeführt.41 Die Totalrevision der SGH-Verordnung sieht zwei Hauptstossrichtungen vor. Die Fördertätigkeit der SGH wird erstens flexibilisiert und erweitert sowie zweitens präzisiert. Zusätzlich werden Anpassungen an übergeordnetes Bundesrecht vorgenommen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat Ende 2013/Anfang 2014 eine Prüfung der ordnungs- und rechtmässigen Mittelverwendung bei der SGH durchgeführt. Mit der Totalrevision der SGH-Verordnung werden die Empfehlungen der EFK umgesetzt.

Damit die Fördertätigkeit der SGH flexibilisiert und erweitert werden kann, wird unter anderem der Beherbergungsbegriff modernisiert und an die Terminologie des

39BHP – Hanser und Partner AG (2012), Einzelbetriebliche Hotelförderung in den Alpen,

Vergleich der einzelbetrieblichen Hotelförderung der Schweiz mit den Regionen Tirol, Südtirol, Bayern und Haute-Savoie, Bericht zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Zürich.

40 SR 935.121

41 Unterlagen unter www. admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2014 > WBF

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