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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2479Bundesblatt · BBl 2015 2381

6.1.2 Personelle Auswirkungen

Mit den Bundesbeschlüssen im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2012–2015 bewilligte das Parlament die befristete Finanzierung von insgesamt 750 Stellenprozenten über die folgenden Sachkredite:

Übersicht 12

Aufgabenbereich Bewilligte Vergleich:

Sachkreditstellen Sachkreditstellen 2012–2015 2008–2011

Bundesbeschluss über die Finanzierung der 450 % 450 %

E-Government-Aktivitäten für kleine und mittel-

grosse Unternehmen 2012–2015

Bundesbeschluss über die Finanzierung der 100 % 100 %

Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und

Wissensaufbau im Tourismus 2012–2015

Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den 200 % 200 %

Fonds für Regionalentwicklung

Total Direktion für Standortförderung SECO 750 % 750 %

Die vergangenen Perioden haben gezeigt, dass die Standortförderung ihre Aufgaben auch künftig nur erfüllen kann, wenn diese Personalkapazitäten weiterhin zur Verfügung stehen. Daher sollen die dafür nötigen Mittel dauerhaft gesprochen und in den Personalkredit überführt werden. Dadurch stehen künftig leicht höhere Mittel im Subventionskredit zur Verfügung. Die Überführung der 7,5 Stellen in den Personalkredit steht auch im Einklang mit der geplanten Einführung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung.

Die für die Initiierung, Umsetzung und Evaluation des Tourismus-Impulsprogramms 2016–2019 nötigen personellen Ressourcen (vgl. Ziff. 3.2.5) werden WBF-intern aufgefangen.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik haben sich die Kantone an der Realisierung ihrer Umsetzungsprogramme mindestens im gleichen Ausmass finanziell zu beteiligen wie der Bund. Die mit dieser Botschaft beantragten finanziellen Leistungsvorgaben aus dem Fonds für Regionalentwicklung bleiben für das Mehrjahresprogramm 2016–2023 unverändert gegenüber 2008–2015. Hingegen stehen mit dem Tourismus-Impulsprogramm 2016–2019 insgesamt zusätzlich 200 Mio. Franken aus dem Fonds für Regionalentwicklung für Tourismusinitiativen zur Verfügung, die grossmehrheitlich (mind. 150 Mio. Franken) in rückzahlbare Darlehen fliessen sollen.

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