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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

6.3 Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2480Bundesblatt · BBl 2015 2381

In personeller Hinsicht stellt die Umsetzung der NRP 2016–2023 an die Vollzugsorgane der Kantone keine anderen Anforderungen als bisher. Die finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Gemeinden hängen von kantonalen Bestimmungen ab.

Die übrigen Beschlüsse, die im Rahmen dieser Botschaft vorgelegt werden, haben für Kantone und Gemeinden keine direkten finanziellen und personellen Auswirkungen. Auf die besondere Situation der urbanen Zentren und Agglomerationen einerseits sowie der Berggebiete andererseits haben sie keine über die primären Zielsetzungen der Vorlagen hinausgehenden Konsequenzen.

6.3 Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

Die Massnahmen und Instrumente dieser Botschaft verlangen Abstimmungen zwischen Bund und Kantonen. Die Standortförderung ist eine Verbundaufgabe aller föderalen Stufen. Eine erfolgreiche Standortförderung kann nicht durch den Bund verordnet werden, sondern setzt eine enge Abstimmung mit der Wirtschafts- und Standortförderung der Kantone voraus.

Ein Teil der Instrumente der Standortförderung des Bundes – Exportförderung, Exportrisikoversicherung, gewerbeorientiertes Bürgschaftswesen, E-Government – sind gewissermassen raumneutral und damit gesamtschweizerisch angelegt. Alle Kantone profitieren im gleichen Ausmass von den Anstrengungen des Bundes in diesen Bereichen. Ein spezieller Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Kantonen hat sich bisher nicht ergeben und wird sich bei diesen Instrumenten auch in Zukunft nicht aufdrängen. In den Bereichen E-Government oder administrative Entlastung erfolgt wo notwendig eine bedarfsgerechte Zusammenarbeit.

Ein hoher Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Kantonen besteht demgegenüber im Bereich der Standortpromotion, der Tourismuspolitik und der Regionalpolitik. Die Standortpromotion wird von der «Steuerungsgruppe Landesmarketing» koordiniert, die durch ein Mitglied der VDK präsidiert wird. Bei Innotour werden die betroffenen Kantone vor dem Entscheid über Finanzhilfen angehört. Schweiz Tourismus arbeitet eng mit den kantonalen, regionalen und örtlichen Tourismusorganisationen zusammen. Im Bereich der Regionalpolitik erfolgt die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Kantonen bilateral über das Instrument der Programmvereinbarung und multilateral mit der Konferenz der kantonalen Fachstellen für Regionalpolitik. Diese Konferenz wurde von der VDK mandatiert, die Umsetzung und Weiterentwicklung der NRP mit dem Bund abzustimmen.

Wichtige Bereiche der Standortförderung des Bundes werden über marktnahe Drittorganisationen umgesetzt, die über Vereinbarungen geführt werden (zum Beispiel S-GE für die Exportförderung und die Standortpromotion oder Schweiz Tourismus für das touristische Landesmarketing). Diese Organisationen werden über die Vereinbarungen angehalten, die Koordination mit leistungsfähigen und kooperationswilligen Partnern auf (halb-) staatlicher und/oder auf privater Ebene sicherzustellen.

Die Koordination zwischen Bund und Kantonen ist in der Standortförderung insgesamt gut, wenn auch selbstverständlich verbesserungsfähig. In diesem Zusammenhang prüfen beispielsweise das SECO und die VDK die Etablierung einer Standortförderkonferenz, die Akteure aus verschiedenen Handlungsfeldern der Standortförderung zusammenbringen würde. Diesbezüglich gut etabliert ist die

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