Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3646Bundesblatt · BBl 2015 3617
kantonalen Handelsregisterämter die Möglichkeit, die Eintragungsbelege sowie die Anmeldungen über das Internet zugänglich zu machen. Dies ist allerdings nur über Einzelanfragen möglich. Das heisst, die Interessentin oder der Interessent kann sichbeispielsweise per Web-Formular oder per E-Mail beim Handelsregisteramt melden und dieser oder diesem wird sodann online Zugriff auf die angefragten Dokumente gewährt. Da die Zurverfügungstellung dieser Dienstleistung mit Kosten verbunden ist und man schliesslich seitens des kantonalen Handelsregisteramts eine PDF-Kopie der angefragten Dokumente erhält, rechtfertigt es sich, hierfür eine Gebühr zu verlangen. Dadurch soll insbesondere vermieden werden, dass zusätzliche in Belegen vorhandene Angaben, die für die Eintragungen im Handelsregister nicht relevant sind, ohne Weiteres im Internet veröffentlicht werden und die angefragten Dokumente eine weite Verbreitung erfahren.
Gemäss Absatz 3 wird es möglich sein, die im Internet zugänglich gemachten Einträge nach bestimmten Suchkriterien abzurufen. In den Inhalten der Belege wird keine Suche ermöglicht. Zurzeit werden in den im Internet zugänglich gemachten Einträgen namentlich folgende Suchkriterien vorgesehen: «Suche nach Firma/ Name» oder «Suche nach der Unternehmens-Identifikationsnummer». Des Weiteren lässt sich momentan die Suche nach folgenden Kriterien einschränken: Art der Rechtsform, nach Kanton, nach Sitz (Gemeinde/Ortschaft) sowie nach aktiven oder gelöschten Firmen oder Namen. Dies erlaubt es allenfalls, künftig auch eine personen- und zeitbezogene Suche in den Handelsregistereinträgen zu schaffen. Absatz 3 war hinsichtlich der Personensuche auch bereits in der Botschaft vom 21. Dezember 200774 enthalten. Einige Kantone bieten zudem schon heute solche Suchfunktionen in den Datensätzen ihrer kantonalen Handelsregister an75.
Sämtliche Änderungen im Handelsregister müssen nachvollziehbar bleiben. Die Benutzer sollen nicht ausschliesslich mit dem konsolidierten Handelsregistereintrag einer Rechtseinheit konfrontiert werden und die Unterschiede selber herausarbeiten müssen. Sie müssen nachvollziehen können, was sich an einem bestimmten Tag gegenüber dem Vortag geändert hat. Deshalb schreibt Absatz 4 vor, dass die chronologische Nachvollziehbarkeit gewährleistet sein muss.
Art. 936a II. Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt
und Beginn der Wirksamkeit
Die Einträge im Handelsregister werden gemäss Absatz 1 in der elektronischen Ausgabe des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) veröffentlicht. Die Einträge werden gleich mit der Veröffentlichung Dritten gegenüber wirksam, nicht mehr erst am folgenden Werktag, schliesslich steht die elektronische Ausgabe des SHAB im Internet rund um die Uhr zur Verfügung. Absatz 2 entspricht Artikel 931 Absatz 2 OR und betrifft in der Praxis zum Beispiel Schuldenrufe.
Die Organisation des Schweizerischen Handelsamtsblatts und dessen Veröffentlichung wird in Artikel 943 E-OR weiterhin an den Bundesrat delegiert. Diese Aufgaben hat er bislang mit dem Erlass der Verordnung SHAB wahrgenommen.
74 BBl 2008 1589, 1730.
75 Vgl. Urteil 2008/16 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2008, E. 5.2.8 i.V.m. E. 5.2.2.