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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.5 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5142Bundesblatt · BBl 2015 5069

Tabelle 8

Durchschnittliche effektive Steuerbelastung für ordentlich besteuerte Unternehmen (in %) in den Kantonshauptorten sowie in Hauptstädten und Wirtschaftszentren ausgewählter Länder im Jahr 2013

Standort Satz Standort Satz Standort Satz

Hongkong 9.9 % SG 14.4 % Kopenhagen 22.1 % AR 10.0 % Ljubljana 15.1 % Wien 22.4 % NW 10.1 % Singapur 15.6 % Peking 23.3 % LU 10.2 % Prag 16.2 % London 23.8 % OW 10.8 % Warschau 17.0 % Mailand 24.6 % SZ 11.3 % BE 17.2 % Brüssel 24.7 % UR 11.9 % ZH 17.5 % Luxemburg 24.8 % ZG 12.2 % Budapest 18.9 % Oslo 25.7 % GL 13.0 % Stockholm 18.9 % München 29.3 % GR 13.1 % BS 19.6 % Madrid 31.2 % TG 13.2 % Bratislava 19.7 % Paris 32.5 % SH 13.5 % Amsterdam 20.9 % New York 41.1 % Dublin 14.1 % Helsinki 21.7 %

Quelle: ZEW / BAK Basel

Auch bei der effektiven Steuerbelastung nehmen einige Kantone im internationalen Wettbewerb eine Spitzenposition ein (vgl. Tabelle 8). Nebst der ordentlichen Steuerbelastung spielen im internationalen Steuerwettbewerb aber auch die gezielte Nutzung unterschiedlicher Steuersysteme durch global tätige Unternehmen sowie Sonderregelungen für mobile Erträge eine grosse Rolle.

Bei den Sonderregelungen für mobile Erträge ist es oftmals so, dass diese in den betreffenden Ländern nur in den Grundzügen im Gesetz geregelt sind und die konkrete Ausgestaltung mittels so genannter Rulings direkt mit den einzelnen Unternehmen vereinbart wird. Dieser Umstand verhindert, dass eine detaillierte und überprüfbare Darstellung dieser Sonderregelungen gemacht werden kann. Im Bereich der Patentboxen, die auf gesetzlicher Stufe am Ausführlichsten geregelt sind, ist ein Rechtsvergleich zurzeit nicht sinnvoll, da die bestehenden Boxen nicht dem von der OECD definierten modifizierten Nexus-Ansatz entsprechen und daher in den nächsten Jahren angepasst werden müssen.

1.5 Umsetzung

Für die Umsetzung der USR III erscheint aus heutiger Sicht der nachfolgende Zeitplan möglich:

– Die parlamentarische Beratung auf Bundesebene könnte bis Mitte 2016 abgeschlossen werden.

– Sofern kein Referendum ergriffen würde, könnten die Anpassungen des DBG und des StHG auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Abweichend davon würde Artikel 196 DBG betreffend Kantonsanteil erst 2019 in