Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.7.1 Reform der Verrechnungssteuer
Bundesblatt · BBl 2015 5144Bundesblatt · BBl 2015 5069
Das Postulat Humbel32 verlangt, einen Bericht zu den Beitragsausfällen bei der AHV zu erstellen und gesetzliche Massnahmen zu prüfen, um das AHV-Beitragssubstrat zu erhalten. Die vorgeschlagene Massnahme zur Anpassung im Teilbesteuerungsverfahren (vgl. Ziff. 1.2.9) berücksichtigt diesen Prüfauftrag.
Die Motion Pelli33 wird mit der vorliegenden Reform umgesetzt.
1.7 Weitere standortrelevante Reformvorhaben
1.7.1 Reform der Verrechnungssteuer
Die Verrechnungssteuer trägt substanziell zu den Bundeseinnahmen bei und übt eine Sicherungsfunktion für die Einkommens- und Vermögenssteuern aus. Die heutige Ausgestaltung der Steuer weist allerdings Nachteile auf. Schweizerische Konzerne vermeiden die Steuer, indem sie ihre Finanzierungen häufig über ausländische Gesellschaften abwickeln. Als Folge davon entsteht den Unternehmen Aufwand für den Unterhalt der ausländischen Strukturen, und der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer verfehlt teilweise sein Ziel.
Eine vollständige oder teilweise Umstellung der Verrechnungssteuer vom geltenden Schuldner- auf das Zahlstellenprinzip erlaubt es, unter bestimmten Rahmenbedingungen, diese Probleme zu überwinden. Gestützt auf die Empfehlungen der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie hat der Bundesrat Ende 2014 eine Vernehmlassungsvorlage für eine entsprechende Revision der Verrechnungssteuer vorgelegt.
Der Bundesrat schlägt vor, insbesondere bei Obligationen und Geldmarktpapieren zum Zahlstellenprinzip zu wechseln. Dies erlaubt es, die Steuererhebung in diesem Bereich auf natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu fokussieren. Ausländische und institutionelle inländische Investoren sollen demgegenüber von der Steuer befreit werden, damit der Kapitalmarkt Schweiz gestärkt werden kann. Um negative Nebenwirkungen für Finanzplatz und Fiskus zu vermeiden, schlägt der Bundesrat flankierende Massnahmen vor, insbesondere eine Abstimmung mit der Einführung eines internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA).
Die verschiedenen Elemente der Reform ziehen teils Mindereinnahmen nach sich, weil die Verrechnungssteuer auf inländischen Quellen eingeschränkt wird, und generieren teils Mehreinnahmen. Letztere ergeben sich durch das zielgenauere Sicherungsdispositiv des Zahlstellenprinzips in Verbindung mit reziproken internationalen Abkommen über den AIA und die effektive Verwertung der eingehenden Meldungen durch die Schweizer Steuerbehörden. Die Mehreinnahmen können sich bei der Verrechnungssteuer selbst oder bei der Einkommenssteuer und der Vermögenssteuer einstellen. Durch die steigende Steuerehrlichkeit dürfte die Reform per Saldo Mehreinnahmen generieren, auch wenn es angesichts der Ungewissheit über das aktuelle Ausmass der Steuerhinterziehung von inländischen Steuerpflichtigen letztlich schwierig ist, die finanziellen Auswirkungen verlässlich abzuschätzen.
32 12.4223 Po Humbel. AHV. Beitragssubstrat erhalten.
33 13.3184 Mo Pelli. Ende der Überbesteuerung von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz.