Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2015 5143Bundesblatt · BBl 2015 5069
Kraft gesetzt. Für die Kantone ist eine Frist von zwei Jahren vorgesehen, damit sie ihre Gesetzgebung anpassen können. Danach werden die neuen Regelungen wirksam. Die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen des FiLaG erfolgt ebenfalls auf den 1. Januar 2019. Wird ein Referendum ergriffen, so ist eine Volksabstimmung durchzuführen, die im ersten Halbjahr 2017 stattfinden könnte.
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Im Zusammenhang mit der USR III wurden acht Vorstösse an den Bundesrat überwiesen, die mit der vorliegenden Botschaft ganz oder teilweise umgesetzt werden. Die Motion Bührer26 wie auch die sistierte parlamentarische Initiative der Freisinnig-demokratischen Fraktion27 thematisieren die Stempelabgaben. Im Gegensatz zur Motion Bührer verlangt die parlamentarische Initiative der Freisinnig-demokratischen Fraktion die Abschaffung nicht nur der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, sondern aller Stempelabgaben. Im Rahmen der vorliegenden Reform wird die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital vorgeschlagen (vgl. Ziff. 1.2.8).
Eine Motion der Freisinnig-demokratischen Fraktion28 fordert zur Stärkung des Standortes Schweiz die Gewinnsteuersätze für Unternehmen zu senken und die Besteuerung unterschiedlicher Erträge zu flexibilisieren. Mit der vorgesehenen Einführung der Patentbox und der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer werden die Forderungen durch den Bundesrat umgesetzt bzw. verschafft der Bundesrat den Kantonen den Spielraum ihre Gewinnsteuersätze zu senken.
In die gleiche Richtung zielt die Motion der Fraktion CVP/EVP/glp29, die fordert, die Struktur der Unternehmensbesteuerung so anzupassen, damit die Schweiz zu den fünf besten Steuerstandorten Europas gehört. Der Bundesrat verfolgt mit den in der Botschaft vorgeschlagenen Massnahmen ebenfalls das Ziel, die Schweiz unter den besten Standorten in Europa zu etablieren.
Eine weitere Motion der Freisinnig-demokratischen Fraktion30 und ein Postulat der der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates31 verlangen, die Einführung von steuerlichen Fördermassnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung zu prüfen. Der Bundesrat erachtet, mit der vorgeschlagenen Patentbox und mit der Ermächtigung, dass die Kantone für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen Abzüge von über 100 % zulassen können, die Anliegen beider Vorstösse als erfüllt.
26 04.3736 Mo Bührer. Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
27 09.503 parl. Initiative FDP-Liberale Fraktion. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (die Behandlung im Parlament wird ausgeführt in Ziff. 1.8.3).
28 07.3309 Mo Freisinnig-demokratische Fraktion. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit zusätzlicher Unternehmenssteuerreform.
29 08.3111 Mo Fraktion CVP/EVP/glp. Standort Schweiz unter den Top Five.
30 08.3111 Mo Freisinnig-demokratische Fraktion. Einführung von steuerlichen Fördermassnahmen zur Stärkung des Forschungsstandortes Schweiz.
31 10.3894 Po Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR. Steuerliche Fördermassnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung.