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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.3.1.1 Steuerpolitische Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5128Bundesblatt · BBl 2015 5069

Denkbar ist auch, dass die Einnahmenausfälle im Zeitpunkt der Inkraftsetzung über den Erwartungen liegen. Das Finanzhaushaltgesetz sieht vor, dass solche unerwarteten Überschreitungen der höchstzulässigen Ausgaben gemäss Schuldenbremse dem Ausgleichskonto belastet werden. Da dieses gut dotiert ist, würde es der automatische Ausgleichsmechanismus erlauben, dass finanzpolitische Korrekturmassnahmen erst nach etwa zwei Jahren nötig werden.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Vernehmlassungsergebnis

Die Zielsetzung der Reform, d.h. die Stärkung der Attraktivität des Standortes Schweiz, stösst auf breite Zustimmung, mit dem Fokus auf Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Gleichzeitig wird auch der Bedarf anerkannt, das schweizerische Steuersystem weiterzuentwickeln, dies unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen. Ebenso anerkennt die klare Mehrzahl der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die finanzpolitischen Realitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden und fordert, dass die Reform für die Gemeinwesen aller Stufen finanziell verkraftbar ist. Das detaillierte Vernehmlassungsergebnis ist in einem Ergebnisbericht zusammengefasst.25

1.3.1.1 Steuerpolitische Massnahmen

Steuerpolitisch haben sich in der Vernehmlassung zwei Kernfragen herauskristallisiert:

1. Mit welchen Instrumenten soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit künftig sichergestellt werden?

2. Inwiefern soll die Besteuerung der Anteilsinhaber/innen (Aktionäre/Aktionärinnen) in die USR III einbezogen werden?

Sonderregelungen und Gewinnsteuersatz

Sonderregelungen haben folgende Vorteile:

– Sie wirken zielgerichtet für bestimmte Unternehmensaktivitäten. Sie ermöglichen eine Differenzierung der Steuerbelastung aufgrund der unterschiedlichen Mobilität von Unternehmensaktivitäten bzw. aufgrund der internationalen Konkurrenzsituation.

– Aus finanzpolitischer Sicht werden die Mitnahmeeffekte reduziert, indem andere Unternehmensaktivitäten weiterhin zu einem höheren Satz belastet werden.

– Wenn sie für sämtliche Kantone obligatorisch sind (wie die heutigen kantonalen Steuerstatus), wird der interkantonale Steuerwettbewerb im entspre-

25 Der Ergebnisbericht kann eingesehen werden unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2014 > EFD.