Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.7.3 Neue Regionalpolitik
Bundesblatt · BBl 2015 5145Bundesblatt · BBl 2015 5069
1.7.2 Pa. Iv. 09.503 Fraktion RL «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen»
Im Rahmen einer ersten Etappe zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.503 «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» hat das Parlament eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe ausgearbeitet. Der Bundesrat sprach sich im Grundsatz ebenfalls für die Abschaffung der Emissionsabgabe aus, wollte diese jedoch in die USR III einbetten. Nachdem der Nationalrat die Abschaffung der Emissionsabgabe beschlossen hatte, sistierte der Ständerat als Zweitrat das Geschäft aufgrund der anstehenden USR III. Im Einklang mit seiner 2008 beschlossenen Strategie nimmt der Bundesrat die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital nun in die vorliegende Botschaft auf.
1.7.3 Neue Regionalpolitik
Der Bundesrat will bei den im Rahmen der Regionalpolitik gewährten Steuererleichterungen grundsätzliche Anpassungen vornehmen. Er hat dazu eine Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung vom 28. November 200734 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik eröffnet.
Zentrales Element der Revision ist die Einführung einer betragsmässigen Obergrenze. Anstelle des heutigen Prozentsatzes zur Festlegung der Bundessteuererleichterung soll in Zukunft ein im Voraus definierter Höchstbetrag bestimmt werden. Mit der vorgesehenen Obergrenze wird gewährleistet, dass gewährte Steuererleichterungen immer in einem Verhältnis zu den geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätzen stehen. Dabei sollen die Dauer der Steuererleichterung des Bundes und die Zahl der geplanten neu geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze berücksichtigt werden. Zur zukünftigen Festlegung der Obergrenze stellt der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung folgende Bandbreiten für die Höchstbeträge zur Diskussion: 71 594 bis 143 188 Franken pro neu zu schaffenden, bzw. 35 797 bis 71 594 Franken pro zu erhaltenden Arbeitsplatz und Jahr. Auch auf kantonaler Ebene sollen für Steuererleichterungen in Zusammenhang mit einer Bundessteuererleichterung Höchstbeträge eingeführt werden. Damit werden Fehlanreize abgebaut.
Der Verordnungsentwurf legt ferner die Grundlagen einer erhöhten Transparenz über die gewährten Steuererleichterungen. Die mit ausländischen Transparenzregelungen vergleichbare Berichterstattung sichert den Erhalt attraktiver Rahmenbedingungen für strukturschwache Schweizer Regionen.
Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juli 2015. Die Verordnung soll voraussichtlich am 1. Juli 2016, zusammen mit der Verordnung des WBF über die Festlegung der zu den Anwendungsgebieten für Steuererleichterungen gehörenden Gemeinden35, in Kraft treten.
34 SR 901.022
35 Geltende Verordnung unter SR 901.022.1