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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

3.1.1.3 Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5158Bundesblatt · BBl 2015 5069

weniger wirtschaftlich bedeutende Patente halten als die juristischen Personen, dürften sich die daraus resultierenden Mindereinnahmen bei den natürlichen Personen in engen Grenzen halten.

3.1.1.2 Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen

Im Rahmen der Reform können die Kantone erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen vorsehen, indem die entsprechenden Aufwendungen zu mehr als 100 % abzugsfähig sind. Von dieser Massnahme können juristische und im Geschäftsvermögen auch natürliche Personen profitieren. Da die Massnahme für die Kantone fakultativ ist, können keine Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen getroffen werden. Die kantonalen Mindereinnahmen werden abhängig sein i) von der Anzahl der Kantone, die eine solche Förderung anbieten werden, ii) vom Ausmass der Förderung und iii) von den dynamischen Effekten, die eine Förderung von F&E hervorrufen wird. Da die Massnahme nur auf kantonaler Ebene wirken wird, ergeben sich für den Bund keine Mindereinnahmen. In Abhängigkeit von der Anzahl der Kantone, die sich eines solchen Instruments bedienen, und dem Ausmass der Förderung resultieren beim Bund sogar geringfügige Mehreinnahmen, da der von der Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer des Bundes abziehbare Steueraufwand niedriger ausfallen wird. Soweit die Massnahme die F&E-Tätigkeit in der Schweiz erhöht und diese Tätigkeit erfolgreich ist, ergeben sich langfristig eine erhöhte Wertschöpfung und Mehreinnahmen für Bund und Kantone.

3.1.1.3 Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital

Die nachfolgende Tabelle zeigt, dass die Einnahmen aus der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Beteiligungsrechte) im Zeitablauf stark schwanken, ohne dass ein eindeutiger Trend festzustellen ist. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen beruht daher auf einem Durchschnittswert über die letzten zehn Jahre. Bezogen auf die Zehnjahresperiode 2005–2014 ergeben sich auf diesem Wege jährliche Mindereinnahmen in Höhe von 228 Millionen Franken.

Tabelle 9

Steuereinnahmen aus der Emissionsabgabe auf Eigenkapital:

Jahr Steuereinnahmen in Mio. Fr.

2001 375.2

2002 254.1

2003 151.9

2004 208.5

2005 119.9

2006 234.8

2007 141.1

2008 364.8

2009 331.2

2010 252.3