Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2015 5458Bundesblatt · BBl 2015 5437
nachvollziehbar. Teilweise wird vorgeschlagen, die Bestimmung mindestens so abzuändern, dass die Selbstbeschränkung nicht mehr für Staaten gilt, von denen die Schweiz ohne vorgängiges Ersuchen Informationen erhalten kann.
– Aufhebung des Verwendungsverbots von amtshilfeweise erhobenen Bankin-
formationen (Art. 21 Abs. 2 StAhiG und Art. 13 Abs. 5 AIA-Gesetzesvorentwurf): Einige Kantone fordern die Aufhebung bzw. Anpassung von Artikel 21 Absatz 2 StAhiG und Artikel 13 Absatz 5 AIA-Gesetzesvorentwurf. Diese Bestimmungen verbieten die Verwertung von amtshilfeweise erhobenen und ins Ausland übermittelten Bankinformationen, die nach schweizerischem Recht nicht hätten beschafft werden können. Die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen sei vor dem Hintergrund der Einführung des AIA nicht nachvollziehbar. Eine Reihe von Kantonen hält die Besserstellung ausländischer Steuerbehörden zwar für unbefriedigend, vor dem Hintergrund der Beibehaltung des Bankgeheimnisses im Inland jedoch für nachvollziehbar.
– Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard: Mehrere Vernehmlassungs-
teilnehmerinnen und -teilnehmer äussern das Anliegen, dass die Verbindlichkeit des Kommentars für die umsetzenden Finanzinstitute und sein Verhältnis zu den schweizerischen Rechtsgrundlagen im AIA-Gesetz geklärt wird.
– Datenaufbereitung: Ein Grossteil der Kantone fordert, dass die aus dem
Ausland erhaltenen Meldungen ohne Weiteres visualisierbar gemacht werden können. Diese Aufbereitung müsse auf Stufe Bund finanziert werden. Ebenfalls sollen die vom Ausland in Fremdwährung erhaltenen Daten auf Stufe Bund vor der Weiterleitung an die Kantone zusätzlich in Franken umgerechnet werden. Im Weiteren solle der Bund die Weiterleitung an die Kantone in jenem Dateiformat und auf jenem Meldekanal vornehmen, die von den Kantonen bereits für interkantonale Meldungen verwendet werden.
– Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute: Einzelne Vernehmlassungsteilnehme-
rinnen und -teilnehmer bringen vor, dass neben der Einführung des AIA-Standards die Statuierung zusätzlicher Sorgfaltspflichten für Finanzinstitute bezüglich Überprüfung der Steuerehrlichkeit ihrer Kunden nicht gerechtfertigt sei.
Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Gegenüber dem Vorentwurf weist der Entwurf des AIA-Gesetzes insbesondere folgende Änderungen auf:
a. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f bezieht sich neu zur Definition der schweize-
rischen Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen auf Artikel 21, der festlegt, dass der Bundesrat zur Erfüllung der Aufgaben nach dem AIA-Gesetz eine schweizerische Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen einführen kann.
b. Die Bestimmung in Artikel 2 Absatz 2 des Vorentwurfs wurde gestrichen.
Neu wird für die im AIA-Gesetz verwendeten Begriffe nicht mehr präzisiert, dass die Begriffsbestimmungen im anwendbaren Abkommen gelten, da dies auch ohne Präzisierung gilt. In Artikel 2 Absatz 2 wurde eine neue Bestimmung aufgenommen, nach welcher der Bundesrat den in den anwendbaren