Botschaft zur Legislaturplanung 20152019
2 Bilanz der Legislaturplanung 2011–2015
Bundesblatt · BBl 2016 1118Bundesblatt · BBl 2016 1105
lierungskosten hat der Bundesrat aufgezeigt, wo Potenziale für die Vereinfachung und Kostenreduktion bestehen. Für die Förderung der industriellen Produktion und des Tourismus in den verschiedenen Landesteilen schlug der Bundesrat mit dem Bericht vom 26. Juni 201314 ferner ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der bewährten Tourismuspolitik des Bundes vor. Ebenfalls hat der Bundesrat am 3. September 201415 die Botschaft zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes ans Parlament überwiesen. Am 18. Februar 2015 hat er die Botschaft über die Standortförderung 2016–201916 verabschiedet.
Um verbesserte Voraussetzungen für die Stabilität und die Standortattraktivität des Finanzplatzes zu schaffen, verabschiedete der Bundesrat die Botschaft vom 20. April 201217 zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich. Wichtige Massnahmen im Bereich der Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz waren die Verabschiedung der Botschaft vom 13. Dezember 201318 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) und der Botschaft vom 16. Oktober 201319 zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes.
Der Bundesrat hat verschiedene Richtlinien umgesetzt, die das Ziel haben, die Agrarpolitik in Richtung einer integralen Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft weiterzuentwickeln. Schwerpunkte waren die Unterstützung der Qualitätsstrategie und die Förderung der produzierenden und umweltschonenden Landwirtschaft.
Wichtiger Meilenstein war dabei die Botschaft vom 1. Februar 201220 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014–2017). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2014 über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 diskutiert und die Schwerpunkte festgelegt: Im Fokus stehen ein erfolgreicher Absatz auf den Märkten, die nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung sowie die unternehmerische Entfaltung der Betriebe.
Die Optimierung der Handlungs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Institutionen war ein wichtiges Vorhaben für die Legislaturplanung 2011–2015. Mit der Verabschiedung der Botschaft vom 29. November 201321 zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte kann im Rahmen der Nationalratswahlen den realen Entwicklungen Rechnung getragen und der reibungslose Vollzug auch künftig bürger- und parteifreundlich sichergestellt werden. Die geplante Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte betreffend die Vorprüfung von Volksinitiativen und die Erweiterung der materiellen Schranken (Bundesverfassung) wurde sistiert. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich
14 Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates (in Erfüllung der Mo. FN-N 12.3985 und FN-S 12.3989). www.seco.admin.ch > Themen > Standortförderung > Tourismuspolitik
15 BBl 2014 7119
16 BBl 2015 2381
17 BBl 2012 5307
18 BBl 2014 605
19 BBl 2013 8369
20 BBl 2012 2075
21 BBl 2013 9217