Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3903Bundesblatt · BBl 2016 3865
nehmungen rechtzeitig realisiert werden und den betroffenen Unternehmungen weder unzulässige Vor- noch Nachteile erwachsen.
Art. 15c
Freileitungen haben eine geringe gesellschaftliche Akzeptanz und stossen erfahrungsgemäss auf einen wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung. Entsprechend werden Projekte in Frage gestellt und durch Einsprachen verzögert. Verkabelungen sind demgegenüber in der Bevölkerung besser akzeptiert. Sie verbessern ausserdem in der Regel die Landschaftsqualität, sind jedoch kostenintensiver.
Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Ob eine Verkabelung im Sinne eines effizienten Netzes ist, wird aufgrund der heutigen Gesetzeslage im Einzelfall entschieden. Dies führt hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Kosten zu Unsicherheiten, da diese erst im Nachhinein durch den Regulator (ElCom) festgelegt wird.
In Artikel 15c wird deshalb der Grundsatz eingeführt, dass in Elektrizitätsnetzen Leitungen mit einer Nennspannung von unter 220 kV als Kabel auszuführen sind, soweit dies technisch und betrieblich möglich ist. Dabei darf jedoch das Verhältnis der durch Verkabelung entstehenden Gesamtkosten (Kosten der Erstellung und des Betriebs) zu den Gesamtkosten einer gleichwertigen Lösung mit Freileitung einen bestimmten Faktor (Mehrkostenfaktor) nicht überschreiten. Für diesen Vergleich sind Kabel- und Freileitungsvarianten heranzuziehen, welche insbesondere die Anforderungen des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes erfüllen.
Für das Bahnstromnetz gelten die Regeln der Eisenbahngesetzgebung, womit für diese Netze der Mehrkostenfaktor nicht gilt. Dies wird dadurch noch verdeutlicht, dass in Absatz 1 explizit von 50-Hz-Leitungen gesprochen wird. Ebenso findet Artikel 15c keine Anwendung auf Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher. Keine Anwendung findet er auch auf die definitionsgemäss nicht zum Verteilnetz gehörenden Anschlussleitungen von Kraftwerken.
Die Regel von Artikel 15c ist bei sämtlichen gemäss Artikel 16 EleG plangenehmigungspflichtigen Vorhaben an Leitungen (Erstellung und Änderungen) anzuwenden. Kleinere Ausbauten, Optimierungs- und Erneuerungsprojekte, welche bei einer Realisierung als Freileitung entsprechend geringere Kosten verursachen, werden nicht zu einer Verkabelung führen, da dadurch ungleich höhere, den Mehrkostenfaktor überschreitende Kosten entstünden.
Der in Absatz 2 festgelegte maximale Mehrkostenfaktor von 3,0 leitet sich aus Untersuchungen zum Kostenverhältnis von Freileitungen gegenüber Kabeln ab.64 Er beachtet ausserdem weitere kostentreibende Parameter wie zukünftige Preissteigerungen, eine tendenziell zu erwartende Verlängerung der Leitungsführung infolge Verkabelung oder eine vornehmliche Verkabelung nahe von bereits bestehenden
64 Studie der Consentec GmbH im Auftrag des BFE: «Grundlagen für eine Berechnungsmethode zum Kostenvergleich zwischen Kabeln und Freileitungen sowie zur Festlegung eines Mehrkostenfaktors», 12.4.2013, abrufbar unter www.netzentwicklung.ch > Berichte und Studien.