Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3904Bundesblatt · BBl 2016 3865
Infrastrukturen, welche sich in der Tendenz als kostentreibend erwiesen hat. Der Maximalkostenfaktor von 3,0 stellt eine Obergrenze dar, welche genügend Spielraum bietet, um den in der Praxis anwendbaren Faktor sachgemäss festlegen zu können. Die Festlegung des konkreten Mehrkostenfaktors wird an den Bundesrat delegiert.
Mit der Festlegung einer Obergrenze wird dem Bundesrat vorgegeben, was aus einer gesamthaften Sicht auf die volkswirtschaftlichen Kosten und in Relation zum Nutzen für Raum und Umwelt höchstens als tragbar angesehen werden kann. Der Bundesrat hat innerhalb des gesetzten Rahmens und angesichts der aktuellen Gegebenheiten einen angemessenen Faktor festzusetzen und diesen bei veränderten Verhältnissen anzupassen. Hierbei sind die im Gesetz nicht abschliessend genannten Kriterien zu berücksichtigen. Ein wichtiges Kriterium ist der Anstieg des Verkabelungsgrades. Ein höherer Mehrkostenfaktor führt zu einem Anstieg der Verkabelung. Zur Analyse der Wirkung eines bestimmten Mehrkostenfaktors oder seiner Änderung ist dieser Anstieg zu berücksichtigen. Als ein weiteres Kriterium wird die Auswirkung auf die Netznutzungsentgelte erwähnt. Dabei wird es sich nur um eine Schätzung handeln, da eine abschliessende Betrachtung der Wirkung einer vermehrten Verkabelung aufgrund der Vielzahl sowie der Heterogenität der Netzbetreiber und ihres Rechnungswesens äusserst komplex ist. Untersuchungen auf der Basis von Durchschnittswerten und ihre Wirkung im gesamtschweizerischen Durchschnitt geben jedoch einen genügend aussagekräftigen Indikator. Letztlich werden auch die Kosten für eine Verkabelung und damit der technologische Fortschritt als Kriterien zur Festlegung des Mehrkostenfaktors angeführt. Auf Weiterentwicklungen bei der Bauweise und den dafür anfallenden Kosten kann damit von gesetzgeberischer Seite entsprechend reagiert werden.
Hinsichtlich einer sachgerechten Anpassung des Mehrkostenfaktors sind die oben genannten Kriterien regelmässig zu analysieren. Der Mehrkostenfaktor kann nach oben angepasst werden, falls die Verkabelungskosten steigen, der Verkabelungsgrad und die Netznutzungsentgelte jedoch stagnieren oder sinken. Der Mehrkostenfaktor kann in seiner aktuellen Höhe beibehalten werden, falls der Verkabelungsgrad steigt und die Netznutzungsentgelte stagnieren oder sogar leicht sinken. Eine Reduzierung des Mehrkostenfaktors ist allenfalls dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Netznutzungsentgelte unverhältnismässig stark ansteigen. Zu beachten ist, dass Wechselwirkungen zwischen den Kriterien bestehen, die nicht trivial sind. Auch die Messung der Kriterien stellt eine Herausforderung dar.
Ebenso obliegt es dem Bundesrat, eine einheitliche Berechnungsmethode festzulegen, die vorgibt, wie im konkreten Fall ein Kostenvergleich zweier Varianten in Hinblick auf die Prüfung der Einhaltung des Mehrkostenfaktors erfolgen soll. Dies gewährleistet eine konsistente und diskriminierungsfreie Anwendung des Instrumentes. Der Bundesrat wird insbesondere folgende Parameter festzulegen haben:
– die zu berücksichtigenden Kostenbestandteile und die Art ihrer Berücksichtigung;
– die Systemgrenze für einen geeigneten Kostenvergleich.
Mit Absatz 3 erhält der Bundesrat die Möglichkeit, auf dem Verordnungsweg Ausnahmen von der kategorischen Regel von Absatz 1 vorzusehen.