Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3905Bundesblatt · BBl 2016 3865
Absatz 3 Buchstabe a ermächtigt den Bundesrat, bei Überschreitung des von ihm festgelegten Mehrkostenfaktors bis höchstens zum Zweifachen gleichwohl eine Verkabelung vorzusehen, sofern dadurch eine erhebliche Entlastung des unmittelbar betroffenen Gebiets erzielt werden kann. Die Ausnahmeregelung soll Fälle erfassen, bei denen die über den Mehrkostenfaktor hinausgehenden Zusatzkosten einer Verkabelung einen ungleich höheren, offensichtlichen Mehrwert für Raum oder Umwelt bedeuten. Dies kann z. B. der Fall sein bei Projekten, die in bebauten Zonen in Bevölkerungsnähe oder in Schutzgebieten realisiert werden müssen. So kann es sein, dass die Kosten einer Erdverlegung in Siedlungsnähe aufgrund der dortigen Gegebenheiten des Bauraumes, des Untergrundes und der Sicherheitsanforderungen den Mehrkostenfaktor überschreiten. In diesem Fall scheint es unverhältnismässig, eine Freileitung zu erstellen, welche das Lebensumfeld der Bewohnerinnen und Bewohner, das Lebensgefühl, die Aussicht, die Raumnutzung und die Attraktivität ihres Wohnortes beeinträchtigt. Eine erhebliche Entlastung durch Erdverlegungen ist auch in Gebieten des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und sonstigen Schutzgebieten der Umwelt zu vermuten, wo aufgrund der geologischen und räumlichen Gegebenheiten mit höheren Kosten gerechnet werden muss. So enthalten Gebiete des BLN insgesamt schützenwerte Landschaften, die i. d. R. durch eine Freileitung stark belastet würden. Hier kann mit einer Verkabelung eine grosse Entlastung herbeigeführt werden. Insgesamt ist bei der Gewährung solcher Ausnahmen jedoch darauf zu achten, dass die Kosten einer Verkabelung nicht übermässig steigen. Daher wird für diese Ausnahmefälle eine maximale Obergrenze der Mehrkosten festgelegt. Es wird angenommen, dass diese Obergrenze genügend Spielraum bietet, um die Ausnahmefälle in genügender Weise abzudecken. Es wird Sache des Bundesrats sein, unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze in der Verordnung die konkreten Kriterien festzulegen.
Absatz 3 Buchstabe b ermächtigt den Bundesrat, auch für den Fall der Unterschreitung oder Einhaltung des Mehrkostenfaktors die Erstellung einer Freileitung vorzusehen, wenn dadurch insgesamt weniger Nachteile für Raum und Umwelt entstehen. Die Einführung des Systems des Mehrkostenfaktors erfolgt unter der Annahme, dass Verkabelungen im Vergleich zu Freileitungen weniger Auswirkungen auf Raum und Umwelt zeitigen. Es ist indes zu bedenken, dass auch Verkabelungen unter Umständen nicht gänzlich ohne derartige Auswirkungen bleiben (umfangreiche Bauarbeiten, Schneisenbildung im Wald etc.). In solchen Fällen ist es nicht gerechtfertigt, allein aufgrund der Einhaltung des Mehrkostenfaktors die schlechtere Verkabelungsvariante zu realisieren. Zu denken ist beispielsweise an Fälle, in denen durch Bündelung einer Leitung des Verteilnetzes mit einer bestehenden Freileitung des Übertragungsnetzes auf die Erstellung einer neuen Trasse (mit massiven Erdverschiebungen) verzichtet werden kann. Auch sind Fälle denkbar, in denen der Raum durch Verkabelungen geschont, die Umwelt aber im Vergleich zur Freileitung ungleich stärker belastet würden. Es wird Sache des Bundesrats sein, unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze in der Verordnung die konkreten Kriterien festzulegen.
Der Bundesrat wird die ihm durch Absatz 3 erteilten Kompetenzen zur Regelung der Ausnahmen gesamthaft wahrnehmen und in der Verordnung sowohl für die Fälle der Überschreitung als auch für die Fälle der Unterschreitung des Mehrkostenfaktors Regeln aufstellen.