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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3906Bundesblatt · BBl 2016 3865

Art. 15d

Absatz 1 bezeichnet in genereller Weise die Versorgung mit elektrischer Energie als von nationalem Interesse. Die ausdrückliche Regelung des Grundsatzes, welcher aufgrund der Artikel 2 und 89 der BV65 eigentlich schon gilt, gewährleistet bei der Beurteilung von einzelnen Projekten die Gleichbehandlung mit ebenfalls auf Gesetzesstufe ausdrücklich geregelten Schutzinteressen (z. B. Umweltschutz und Landschaftsschutz).

Mit Absatz 2 gelten die Anlagen des Übertragungsnetzes von Gesetzes wegen als im nationalen Interesse stehend, da sie für die Versorgungssicherheit von besonderer Relevanz sind. Dazu gehören insbesondere die Leitungen, die mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher betrieben werden. Den gleichen Status haben bereits die Übertragungsleitungen der SBB. Diesen Anlagen kommt somit ein gleich- oder höherwertiges Interesse im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 NHG66 zu. Hierbei ist vor allem an nationale Interessen im Umwelt- und Kulturbereich zu denken, wie z. B. BLN, Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz und Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz.

Angesichts der Stossrichtung 3 des Berichts des Bundesrates «Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz» vom 17. September 201067 (Infrastrukturbericht des Bundes) hat der Bundesrat die Möglichkeit, in die Liste der Anlagen von nationaler Bedeutung auch Projekte aufzunehmen, welche in die PCI-Liste der EU aufgenommen wurden (vgl. Ziff. 4.2.2).

Das erste Massnahmenpaket ES 205068 schreibt Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie Pumpspeicherkraftwerken ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung nationales Interesse zu (Art. 14 Abs. 2 EnG69). Um den Abtransport der Energie aus solchen Anlagen von nationalem Interesse zu gewährleisten, wird in Absatz 3 dem Bundesrat die Befugnis zur Anhebung der betroffenen Leitungen mit einer Nennspannung ab 36 kV und unter 220 kV (Netzebene 3) auf dasselbe Schutzniveau erteilt. Diese Befugnis soll der Bundesrat ausserdem auch für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit einzelner Landesteile oder national bedeutender Infrastrukturen erhalten. Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, auf dem Verordnungsweg eine Liste der Anlagen von nationaler Bedeutung zu führen.

Auch Anlagen, die noch nicht bestehen, können von nationalem Interesse im Sinne der Absätze 2 und 3 sein. Im Falle von Absatz 2 kommt der geplanten Anlage von Gesetzes wegen nationales Interesse zu, im Falle von Absatz 3 erfolgt die Beurteilung des nationalen Interesses auf der Grundlage der von den Netzbetreibern erstellten Netzplanung. Dadurch ist gewährleistet, dass das nationale Interesse nur Anlagen zuerkannt wird, bei welchen ein Bedarf ausgewiesen ist.

Absatz 4 wendet sich an die Genehmigungsbehörde. Er stellt klar, dass diese im konkreten Plangenehmigungsverfahren betreffend einer unter Absatz 2 oder 3 fallenden Anlage vom weitreichenden Entscheid entlastet ist, ob das Vorhaben, wel-

65 SR 101

66 SR 451

67 BBl 2010 8665

68 Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7664 f. und 7761.

69 SR 730.0