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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3907Bundesblatt · BBl 2016 3865

ches ein nationales Schutzobjekt beeinträchtigen könnte, ebenfalls von nationaler Bedeutung im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des NHG70 ist. Die Genehmigungsbehörde kann, soweit nicht ein absoluter verfassungsmässiger Schutz besteht, wie z. B. bei den Mooren und Moorlandschaften (Art. 78 Abs. 5 BV71), bei solchen Vorhaben direkt die Interessenabwägung durchführen, was sich auch verfahrensbeschleunigend auswirkt. Der Inhalt dieser Bestimmung korreliert mit Absatz 3 von Artikel 14 E-EnG72, der im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes ES 2050 vorgeschlagen wird.73

Mit der Statuierung des nationalen Interesses für bestimmte Anlagen wird ein Instrument übernommen, welches sich im Umweltrecht bewährt hat und sich verfahrensbeschleunigend auswirken sollte.

IIIa. Sachplanverfahren

Der Verfahrensablauf des Sachplanverfahrens in zwei Schritten wurde bereits auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung mit einer Anpassung der VPeA74 auf den 1. Dezember 2013 eingeführt. Mit der Vorlage werden diese Regelungen neu auf Gesetzesstufe verankert.

Art. 15e

Absatz 1 legt die Grundregel zur Sachplanpflicht fest. Diese ist zurzeit in Artikel 16 Absatz 5 enthalten und wird aus systematischen Gründen in den neuen Artikel 15e und somit unter den ebenfalls neuen Gliederungstitel «IIIa. Sachplanverfahren» verschoben. Diese Verschiebung bedingt eine materiell unbedeutende Umformulierung. Bei dieser Gelegenheit wird sodann präzisiert, dass nur Vorhaben, die Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher (Übertragungsnetz) betreffen, sachplanpflichtig sind. Dies entspricht unbestrittener Praxis und wurde mit der vorerwähnten Anpassung der VPeA75 per 1. Dezember 2013 bereits festgehalten.

Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat ausdrücklich, generell zu regeln, in welchen Fällen auch bei einem Vorhaben, das Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher betrifft, auf ein Sachplanverfahren verzichtet werden kann, weil sich die Vorhaben nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirken. Ein Verzicht auf ein Sachplanverfahren drängt sich insbesondere dann auf, wenn eine neu zu erstellende Leitung voraussichtlich keine Schutzziele berührt und für die Erreichung eines rechtskonformen Zustandes keine Ausnahmebewilligung im Sinne der NISV76 notwendig sein wird bzw. beim Ersatz, bei der Änderung oder beim Um- oder Ausbau einer bestehenden Leitung mögliche Konflikte mit anderen Nutzungen und Schutzobjekten voraussichtlich im Plangenehmigungsverfahren gelöst werden

70SR 451

71SR 101

72SR 730.0

73Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7664 f. und

7761 f.

74SR 734.25

75SR 734.25

76 SR 814.710