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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3908Bundesblatt · BBl 2016 3865

können und zur Erreichung eines rechtskonformen Zustandes keine Ausnahmebewilligungen im Sinne der NISV notwendig sein werden.

Art. 15f

Nach Absatz 1 entscheidet das BFE, ob ein Sachplanverfahren durchgeführt werden muss. Hierbei wendet es die nach Artikel 15e E-EleG vom Bundesrat festzusetzenden Kriterien, bei deren Erfüllung vom Grundsatz der Sachplanpflicht abgewichen wird, an.

Gemäss Absatz 2 hört das BFE zum Entscheid, ob ein Sachplanverfahren durchgeführt wird, die zuständigen Fachstellen von Bund und Kantonen an. Dem BFE wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, mit den betroffenen Behörden (oder auch nur mit einzelnen Fachstellen) generell zu vereinbaren, dass für einfache Fälle vor dem Entscheid keine Stellungnahme eingeholt werden muss. Diese Lösung entspricht der Regelung von Artikel 19 RPV77, wonach die Kantone im Rahmen der Sachplanverfahren anzuhören sind.

Absatz 3 ist bereits mit demselben Wortlaut im ersten Massnahmenpaket ES 2050 in Artikel 16 Absatz 5, zweiter und dritter Satz EleG enthalten.78 Aufgrund der Einführung des neuen Gliederungstitels «IIIa. Sachplanverfahren» wird diese Regelung aus rechtssystematischen Gründen in den neuen Artikel 15f verschoben. Es handelt sich um eine rein formelle Änderung ohne materielle Auswirkungen.

Art. 15g

In Absatz 1 wird das BFE als Leitbehörde im Sachplanverfahren bezeichnet.

Mit Absatz 2 wird das BFE dazu verpflichtet, in jedem Sachplanverfahren eine Begleitgruppe einzusetzen. Mit der Einsetzung dieser projektspezifischen Begleitgruppe beginnt das eigentliche Sachplanverfahren.

Der Bundesrat bestimmt gemäss Absatz 3 die Zusammensetzung der Begleitgruppe in der Verordnung. Zu denken ist insbesondere an folgende Stellen und Organisationen: ARE, BAFU, ElCom, ESTI, die betroffenen Kantone, gesamtschweizerisch tätige Umweltschutzorganisationen sowie die Gesuchstellerin.

Art. 15h

In der ersten Phase des eigentlichen Sachplanverfahrens erarbeitet die Gesuchstellerin unter Mitwirkung aller Interessierten, im Besonderen der betroffenen Kantone, mögliche Planungsgebiete. Diese zeigen auf, wie ein Leitungsprojekt grossräumig in den Raum gebettet werden könnte. Dazu schliesst die Projektantin gemäss den geltenden Bestimmungen der VPeA79 mit den vom Netzausbauprojekt betroffenen Kantonen eine Koordinationsvereinbarung ab. Diese enthält u. a. einen Zeitplan, die Planungsziele und Zuständigkeiten sowie die Mitwirkung der Gemeinden. Dies ermöglicht es, rechtzeitig allfälligen Anpassungsbedarf des kantonalen Richtplans zu

77 SR 700.1

78 Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7713 und 7795.

79 SR 734.25