Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3909Bundesblatt · BBl 2016 3865
identifizieren. Nach Einreichung des Gesuchs beim BFE prüft die Begleitgruppe gemäss Absatz 1 verschiedene Varianten und empfiehlt danach ein Planungsgebiet zur Festsetzung, welches der Unternehmung genügend Freiraum lässt, um mehrere Korridorvarianten ausarbeiten zu können. Eine übereinstimmende Empfehlung von allen Mitgliedern der Begleitgruppe ist anzustreben, ist jedoch nicht notwendig, damit das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Nach Absatz 2 setzt der Bundesrat nach Anhörung und Mitwirkung der Öffentlichkeit das Planungsgebiet gestützt auf den Antrag des UVEK fest. Diese Kompetenz kann der Bundesrat in untergeordneten Fällen an das UVEK delegieren (siehe dazu Erläuterungen zu Art. 15k E-EleG).
Gemäss Absatz 3 hat der Bundesrat die Kompetenz zu bestimmen, in welchen Fällen auf eine Festsetzung eines Planungsgebietes verzichtet werden kann. Auf die Festsetzung eines Planungsgebiets in einem formellen Sachplanentscheid kann dann verzichtet werden, wenn der Spielraum für mehrere Planungsgebiete als nicht ausreichend betrachtet wird.
Art. 15i
Nach Festlegung des Planungsgebiets gemäss Artikel 15h E-EleG reicht die Unternehmung gemäss Absatz 1 dem BFE die Unterlagen zu mindestens zwei verschiedenen konkreten Korridorvarianten im Planungsgebiet ein. Bei der Erarbeitung der Varianten sind die betroffenen Kantone frühzeitig und zwingend mit einzubeziehen. Als verfahrensleitende Behörde kann das BFE die Anforderungen an die Unterlagen festlegen.
Die Begleitgruppe empfiehlt dem BFE gemäss Absatz 2 einen Planungskorridor und eine Übertragungstechnologie. Die Empfehlung soll auf einer gesamtheitlichen Betrachtung beruhen. Das bedeutet, dass eine umfassende Interessenauslegung vorzunehmen ist, die Auswirkungen von einzelnen Korridorvarianten und der verschiedenen Übertragungstechnologien auf Raum und Umwelt zu prüfen sind sowie die technischen Aspekte, die betriebs- und volkswirtschaftlichen Überlegungen zu berücksichtigen sind. Hierfür ist in der Regel das Bewertungsschema für Übertragungsleitungen beizuziehen. Das BFE erarbeitet für die Korridorfestsetzung ein Objektblatt und einen erläuternden Bericht.
Der Bundesrat legt gemäss Absatz 3 den konkreten Planungskorridor nach Anhörung und Mitwirkung der Öffentlichkeit gestützt auf den Antrag des UVEK fest und bestimmt die anzuwendende Übertragungstechnologie. Diese Kompetenz kann der Bundesrat in untergeordneten Fällen an das UVEK delegieren (siehe dazu Erläuterungen zu Art. 15k E-EleG). Das Sachplanverfahren wird damit abgeschlossen.
Absatz 4 legt fest, welche Aspekte bei der Wahl der im Einzelfall anzuwendenden Übertragungstechnologie gegeneinander abgewogen werden müssen. Die Begriffe Raum, Umwelt, technische Aspekte und Wirtschaftlichkeit entsprechen dem in der Praxis entwickelten Bewertungsschema für Übertragungsleitungen. Mit der gesetzlichen Verankerung der für die Interessensauslegung massgebenden Aspekte soll die Verbindlichkeit des Entscheides über die Übertragungstechnologie und über die damit eng verknüpfte Frage des gewählten Korridors verstärkt werden. Das nachfolgende Plangenehmigungsverfahren wird so von grundsätzlichen Fragen und Unsi-