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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3910Bundesblatt · BBl 2016 3865

cherheiten entlastet und die Chancen, dass Plangenehmigungsentscheide einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhalten, werden deutlich verbessert. Insgesamt können dadurch die Rechtssicherheit erhöht und die Dauer von Verfahren verkürzt werden.

Art. 15k

Der Bundesrat kann seine Kompetenz aus Artikel 15h Absatz 2 und Artikel 15i Absatz 3 E-EleG in untergeordneten Fällen an das UVEK übertragen. Es handelt sich um einen Anwendungsfall von Artikel 21 Absatz 4 RPV80, gemäss dem Anpassungen geltender Sachpläne auch vom zuständigen Departement verabschiedet werden können, wenn diese weder zu neuen Konflikten führen noch erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben.

IIIb. Plangenehmigungsverfahren

Art. 16 Abs. 2 Bst. a, 4 zweiter Satz, 5 und 7

Bei Absatz 2 Buchstabe a handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung ohne materielle Bedeutung. Weil die Kurzbezeichnung für das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Inspektorat) bereits in Artikel 3a Absatz 1 E-EleG eingeführt wird, muss Buchstabe a nur mit der Kurzbezeichnung aufgeführt werden.

Absatz 4 beinhaltet ebenfalls eine redaktionelle Anpassung ohne materielle Bedeutung. Weil die Kurzbezeichnung für die Betreiberinnen von Stark- und Schwachstromanlagen (Unternehmungen) schon in Artikel 3a Absatz 2 E-EleG eingeführt wird, muss der zweite Satz von Absatz 4 nur mit der Kurzbezeichnung aufgeführt werden.

In Absatz 5 wird klargestellt, dass eine Plangenehmigung erst erteilt werden darf, wenn das Sachplanverfahren – sofern ein solches überhaupt durchgeführt werden muss – nach den Artikeln 15e–15k E-EleG abgeschlossen ist.

Mit der Ergänzung von Absatz 7 wird die formell-gesetzliche Grundlage geschaffen, um in der Verordnung Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht ausnehmen zu können. Die genehmigungsfreie Verwirklichung von Vorhaben soll möglich sein, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder Dritter berührt sind und keine Bewilligungen oder Genehmigungen nach den Bestimmungen des übrigen Bundesrechts erforderlich sind. Die eisenbahn- und luftfahrtrechtlichen Erlasse enthalten ebenfalls Bestimmungen, welche für untergeordnete Vorhaben eine Ausnahme von der Plangenehmigungspflicht vorsehen (Art. 28 der Verordnung vom 23. November 199481 über die Infrastruktur der Luftfahrt; Art. 1a der Verordnung vom 2. Februar 200082 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen).

80SR 700.1

81 SR 748.131.1

82 SR 742.142.1