Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3923Bundesblatt · BBl 2016 3865
frühzeitig aufeinander abgestimmt werden können. Bei der Koordination der Netzplanung ist je nach Fall die Möglichkeit einer Bündelung der Infrastrukturen, die gegebenenfalls bereits teilweise bestehen, zu berücksichtigen.
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e E-StromVG verpflichtet ausserdem die nationale Netzgesellschaft zur Koordinierung der Planung des Übertragungsnetzes mit der Planung der Betreiber der Übertragungsnetze der Nachbarstaaten.
Art. 9d Mehrjahrespläne
Die Planung von Netzen mit einer Spannung von 36 kV oder mehr wird durch die Netzbetreiber der Netzebenen 1–3 anhand von Mehrjahresplänen vorgenommen. Das Instrument der Mehrjahresplanung soll das Risiko für Fehlinvestitionen reduzieren und somit zu einer langfristig kosteneffizienten Netzentwicklung beitragen. Die Verwendung von Mehrjahresplänen als Planungsinstrument ist analog den Bestimmungen der Richtlinie 2009/72/EG ausgestaltet, in welcher die Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet werden, der Regulierungsbehörde jährlich nach Konsultation aller einschlägigen Interessenvertreter einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan vorzulegen.
Gestützt auf Absatz 1 haben die Netzbetreiber der Netzebenen 1–3 auf der Grundlage des Szenariorahmens und entsprechend dem weiteren Bedarf ihre Entwicklungspläne, die sogenannten Mehrjahrespläne, zu erstellen. Unter dem weiteren Bedarf sind Erneuerungs- respektive Ersatzprojekte und regionale Projekte für den Anschluss von Produktionsanlagen respektive von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zu verstehen, welche nicht im Szenariorahmen abgebildet werden. Der Szenariorahmen ist dabei als Ganzes zu berücksichtigen, das heisst, alle vorgegebenen Szenarien müssen angemessen in die Planungen einfliessen, wobei der Schwerpunkt auf das Leitszenario zu legen ist. Die Aktualisierung der Mehrjahrespläne folgt dem Rhythmus der Überprüfung und Nachführung des Szenariorahmens, sodass eine periodische Aktualisierung gewährleistet ist. Auf diese Weise kann eine ausreichende Aktualität der Planung unter Berücksichtigung der in der Branche üblichen Planungsrhythmen gewährleistet werden. Bei einer vorgezogenen, auf ausserordentlichen Entwicklungen beruhenden Überprüfung und Nachführung des Szenariorahmens auf Anordnung des Bundesrates gemäss Artikel 9a Absatz 5 E-StromVG ist ebenfalls eine Aktualisierung der Mehrjahrespläne durch die Netzbetreiber vorzunehmen.
Der Mehrjahresplan der nationalen Netzgesellschaft ist innerhalb von neun Monaten nach Genehmigung des letzten Szenariorahmens durch den Bundesrat der ElCom zur Prüfung vorzulegen. Dabei ist die nationale Netzgesellschaft angehalten, der ElCom sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung des Mehrjahresplans der nationalen Netzgesellschaft durch die ElCom wird in Artikel 22 Absatz 2bisE-StromVG geregelt. Beurteilt die ElCom den grundsätzlichen Bedarf der Projekte im Rahmen der Prüfung positiv, so entfällt im Rahmen der gegenwärtigen Ex-Post-Regulierung für die nationale Netzgesellschaft das Risiko, dass die ElCom bei einer allfälligen Tarifprüfung eine Tarifsenkung mit einem fehlenden Bedarf begründet. So können die entsprechenden Investitionshemmnisse abgebaut werden. Bei der nationalen Netzgesellschaft verbleibt jedoch das Investi-