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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3924Bundesblatt · BBl 2016 3865

tionsrisiko, denn die Effizienz bei der Realisierung des Projekts und die realisierten Kosten lassen sich erst im Nachhinein beurteilen. Die ElCom teilt der nationalen Netzgesellschaft innert neun Monaten das Ergebnis der Prüfung schriftlich mit (Art. 22 Abs. 2bisE-StromVG). Weiter kann die ElCom Anpassungen am Mehrjahresplan verlangen. Mit der Prüfung der Mehrjahrespläne durch die ElCom ist keine Verschiebung der Verantwortlichkeiten verbunden: Die Verantwortung für Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Stromnetzes liegt nach wie vor bei den Netzbetreibern (Art. 8 Abs. 1 StromVG).

Absatz 2 Buchstabe a regelt in Anlehnung an die Richtlinie 2009/72/EG den Mindestinhalt der Mehrjahrespläne. Die Beschreibung der Projekte hat deren Bezeichnung, die Art der Investition (Optimierung, Erneuerung, Ausbau oder Neubau), den Stand der Projekte und der Bewilligungsverfahren, den Zeitpunkt der geplanten Inbetriebsetzungen inklusive Priorisierung der Projekte sowie eine grobe Schätzung der Projektkosten zu enthalten. Weiter ist nachzuweisen, dass die Projekte wirksam und angemessen sind. In den Mehrjahresplan sind grundsätzlich nur Projekte aufzunehmen, welche notwendig sind, um die Vorgaben des Szenariorahmens und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Der geforderte Nachweis orientiert sich an den von der ElCom zukünftig anzuwendenden Prüfungskriterien der Mehrjahrespläne.

Die Netzbetreiber haben weiter die Wirksamkeit der vorgesehenen Projekte und der möglichen Alternativen zu belegen. Ein Projekt ist technisch wirksam, wenn es dazu führt, dass:

– das Netz (N-1)-sicher ist,

– die Netzstabilität ausreichend gewährleistet ist,

– keine Spannungsgrenzen verletzt werden,

– die Netzintegration erneuerbarer Energien gewährleistet ist,

– die Kurzschlussgrenzwerte eingehalten werden, oder

– ungewollte Ringflüsse über das europäische Übertragungsnetz vermieden werden.

Ein Projekt ist wirtschaftlich wirksam, wenn mit ihm unverhältnismässiger Aufwand zur Behebung von Überlastungen (oder andere Problemsituationen) in der gleichen oder in nachgelagerten Netzebenen vermieden werden kann oder wenn das Projekt zu der angestrebten Erhöhung der (grenzüberschreitenden) Transportkapazitäten führt.

Die Netzbetreiber haben zudem darzulegen, dass die im Mehrjahresplan vorgesehenen Projekte unter Berücksichtigung möglicher alternativer Massnahmen angemessen sind. Im Rahmen der aktuellen Ex-Post-Regulierung impliziert dies, dass den Wirksamkeiten der vorgesehenen Projekte und möglicher Alternativen die zu erwartenden Kosten gegenüberzustellen sind (Kosten-Wirksamkeits-Betrachtung), soweit die Massnahmen nicht technisch zwingend sind.

Zur Prüfung der Notwendigkeit der Projekte kann die ElCom zusätzlich einfache Kriterien festlegen, z. B. gewisse Mindestauslastungskriterien. Bei finanziell sehr bedeutsamen Projekten ist auch eine Kosten-Nutzen-Analyse möglich, soweit diese