Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3925Bundesblatt · BBl 2016 3865
aufgrund der zu erwartenden nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen (insbesondere zwingende Massnahmen gemäss Heimat- und Umweltschutz- sowie Raumplanungsrecht) erstellt werden kann. Diese Analyse bewertet die einzelnen Wirksamkeiten finanziell und ermöglicht eine ergänzende zusammenfassende Bewertung.
Die neuen Kriterien «wirksam und angemessen» stehen in keinem Widerspruch zu den bestehenden Kriterien «sicher, leistungsfähig und effizient» nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG. Vielmehr wird mit den neuen Kriterien präzisiert, dass die Netzbetreiber aufzeigen müssen, welche positiven Wirkungen sie erwarten und wie hoch sie die Kosten der von ihnen vorgesehenen Massnahmen und etwaiger Alternativen schätzen; damit muss der Beitrag jeder einzelnen Massnahme zur Sicherstellung eines auch in Zukunft sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes transparent dargelegt werden.
Gemäss Absatz 2 Buchstabe b besteht die Pflicht, zusätzlich zum zehnjährigen Mehrjahresplan diejenigen Massnahmen auszuweisen, die in den weiteren zehn über den vorgeschriebenen Zeithorizont hinausgehenden Jahren bereits vorgesehen sind. Der längerfristige Zeithorizont soll unter anderem eine bessere Abstimmung mit den Entwicklungen auf europäischer Ebene ermöglichen.
In Absatz 3 wird dem Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen übertragen, um weitere Vorgaben für die Mehrjahrespläne festzulegen.
Nach Absatz 4 besteht unter Vorbehalt der unter den Buchstaben a–c ausgeführten Ausnahmen grundsätzlich eine Pflicht zur Veröffentlichung des Mehrjahresplans der nationalen Netzgesellschaft.
Art. 9e Öffentlichkeitsarbeit
In Absatz 1 werden die Informations- und Kommunikationsaufgaben des Bundes in Bezug auf die Netzentwicklung festgehalten. Die Informationen werden über bestehende Kanäle bereitgestellt. Die Webseite www.netzentwicklung.ch wird dabei als zentrale Kommunikationsplattform weiterentwickelt und betrieben und stellt die aktuellen Informationen einheitlich und verständlich bereit. Die Informationen enthalten u. a. eine Darlegung des Netzentwicklungsprozesses, der diesbezüglichen Abläufe und Fristen sowie der Zuständigkeiten, Aufgaben und Instrumente (Szenariorahmen, Mehrjahrespläne etc.). Ausserdem enthält die Webseite Informationen zu den Mitwirkungsmöglichkeiten in den verschiedenen Verfahrensstadien.
In Absatz 2 werden die entsprechenden Informations- und Kommunikationsaufgaben der Kantone festgehalten. Am Übergang zum Netzentwicklungsprozess-Schritt der «Räumlichen Koordination» übernehmen die Kantone die Prozessführerschaft im Rahmen ihrer raumplanerischen Aufgaben. Zu denken ist beispielsweise an Leitungsprojekte, für die ein Sachplanverfahren durchzuführen ist und bei welchen sich ein Anpassungsbedarf des kantonalen Richtplans abzeichnet. Hier kann es sinnvoll sein, den Kanton mit sachplanspezifischen Informationsaufgaben zu beauftragen, die er im Rahmen seiner Informationstätigkeiten zum Richtplan ausübt. Aber auch nicht sachplanpflichtige Vorhaben können aufgrund ihrer Bedeutung Informationsaktivitäten rechtfertigen: Gemäss Artikel 15d Absatz 3 E-EleG können Anlagen auf Netzebene 3 von nationalem Interesse sein, wenn sie beispielsweise für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit einzelner Landesteile notwendig sind. Hier sollen