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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3926Bundesblatt · BBl 2016 3865

die MIK-Aktivitäten auf regionaler Ebene stattfinden; die Mitwirkungs-und Informationsmassnahmen wechseln entsprechend auf die regionale Ebene. Die Öffentlichkeitsarbeit der Kantone ist auf die kontrovers diskutierten Leitungsvorhaben der Netzebenen 1–3 zu fokussieren. In der Praxis ziehen die Kantone in der Regel die Netzbetreiber für die Erfüllung dieser Aufgabe hinzu. Der Bund formalisiert die Aufgaben der Kantone im Zusammenhang mit deren regionaler Kommunikation in Leistungsvereinbarungen und schafft damit die Grundlage für die Abgeltung der entsprechenden Kosten der Kantone. Die Kosten für diese Leistungen werden über die Gebühren, welche der Bund gemäss Artikel 3a Absatz 2 E-EleG erheben kann, finanziert. Kosten aus Massnahmen, die dem Grundauftrag der Kantone entsprechen (z. B. allgemeine Informationen im Zusammenhang mit der Raumplanung) oder sich auf spezifische Projekte beziehen (z. B. Stellungnahmen in Plangenehmigungsverfahren), sind nicht Gegenstand solcher Leistungsvereinbarungen.

Art. 15 Anrechenbare Netzkosten

Gemäss bestehendem Absatz 1 gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes als anrechenbare Kosten. Die bereits in der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050 enthaltene107 Regelung, wonach die Kosten gesetzlich vorgeschriebener intelligenter Messsysteme beim Endverbraucher anrechenbar sind, wird aus systematischen Gründen von Absatz 1 in den neuen Absatz 3bisverschoben. Dies bedeutet keine materielle Änderung.

In Absatz 2 wird präzisiert, dass die Kosten der für den Netzbetrieb benötigten Dienstbarkeiten und Rechte als Betriebskosten gelten.

In Absatz 3bisBuchstaben a–e wird im Sinne einer Klarstellung für bestimmte Betriebs- und Kapitalkosten, die im Zusammenhang mit dem Netz entstehen, explizit festgelegt, dass diese anrechenbar sind. Betroffen sind beispielsweise Kosten, die entstehen bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Buchstaben c) oder bei der Durchführung von Informationsveranstaltungen im Kontext mit plangenehmigungspflichtigen Leitungsbauvorhaben (Bst. d). Die betreffenden Kosten sind anrechenbar, soweit die ihnen zugrunde liegenden Leistungen effizient erbracht wurden.

Die Regelung von Buchstabe a ist wie erwähnt bereits im ersten Massnahmenpaket ES 2050 enthalten; sie wird aus systematischen Gründen von Absatz 1 in den Absatz 3bisverschoben.

Mit Artikel 17b E-StromVG in der Fassung des Ständerats vom 23. September 2015108 werden intelligente Steuer- und Regelsysteme bei den Endverbrauchern und Produzenten, einschliesslich Regeln zur Kostentragung, geregelt. Die aus systematischen Gründen hier in Buchstabe b von Absatz 3bisin Verbindung mit Absatz 3ter aufgenommene Regel, wonach die Kosten intelligenter Steuer- und Regelsysteme, einschliesslich der Kosten, die dem Netzbetreiber durch den Einsatz solcher Systeme Dritter entstehen, als anrechenbar gelten, sofern und soweit dies der Bundesart vorsieht, entspricht der vom Ständerat beschlossenen Regel über die Kostenanrechnung.

107 Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561 hier 7634 f. und 7796.

108 AB 2015 S 1036 f.