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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3927Bundesblatt · BBl 2016 3865

Buchstabe c hält ausdrücklich fest, dass auch die Kosten anrechenbar sind, die im Zusammenhang mit der Realisierung von in der Umwelt-, Natur-, und Heimatschutzgesetzgebung vorgesehenen Vorsorge-, Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen entstehen. Zur Umwelt-, Natur-, und Heimatschutzgesetzgebung gehören, analog zu der Regelung in Artikel 15b Absatz 3 E-EleG, nicht nur das NHG109 und das USG110, sondern unter anderem auch das GSchG111, das WaG112 JSG113. Eingriffe in geschützte Landschaften, Biotope oder den Wald müssen grundsätzlich ausgeglichen werden. Diese Kosten ergeben sich im Rahmen des Vollzugs der gesetzlich festgelegten Massnahmen. Sie sind grundsätzlich bereits heute anrechenbar, soweit sie im Sinne von Absatz 1 erforderlich sind für ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz. Die Regelung von Buchstabe b stellt klar, dass die darüber hinausgehenden Kosten ebenfalls anrechenbar sind, soweit sie sich aus dem Vollzug der obgenannten gesetzlichen Pflichten ergeben.

Buchstabe d legt fest, dass die Kosten der notwendigen Massnahmen zur projektspezifischen Information der Netzbetreiber im Rahmen konkreter Leitungsvorhaben sowie die von ihnen entrichteten Gebühren nach Artikel 3a Absatz 2 E-EleG anrechenbar sind. Im Sinne eines effizienten Netzentwicklungsprozesses und zur Schaffung von Akzeptanz sollen die Netzbetreiber die Öffentlichkeit und betroffene Interessengruppen möglichst frühzeitig in die Planung von Bauvorhaben einbeziehen und informieren. Indem die entsprechenden Kosten und Gebühren als anrechenbar bezeichnet werden, können sie an die Netznutzungsentgelte angerechnet werden. Übermässige Informationstätigkeiten mit entsprechenden Kosten werden verhindert, indem die Informationsmassnahmen explizit auf das Notwendige beschränkt werden und indem der Bundesrat gemäss Absatz 3quatereine Kostenobergrenze festlegen wird. Hierbei kann beispielsweise eine Beschränkung der Informationskosten in Abhängigkeit von den konkreten Projektkosten (Promille-/Prozentsatz) in Betracht gezogen werden.

Weiter sollen gemäss Buchstabe e auch die Kosten bestimmter innovativer Massnahmen für intelligente Netze ausnahmsweise anrechenbar sein. Damit sollen in Zukunft insbesondere innovative Netzprojekte realisiert werden können, welche kein Alleinstellungsmerkmal aufweisen, mit welchen aber wichtige Praxiserfahrungen mit Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung eines Netzausbaubedarfs oder zur Verbesserung der netzseitigen Integration neuer erneuerbarer Energien gesammelt werden können. Solche Erfahrungen sind bisher kaum vorhanden, weil Unsicherheit besteht, inwiefern gewisse Massnahmen effizient und ihre Kosten somit anrechenbar sind. Dies stellt ein wesentliches Hemmnis für die Einführung innovativer Massnahmen dar und lässt den Entscheid vermehrt zugunsten von konventionellen Lösungen ausfallen. Eine Anrechenbarkeit innovativer Massnahmen im kleinen Rahmen, welche auf die Bedürfnisse im eigenen Netz ausgerichtet sind, schafft einen Anreiz, die nötigen Erfahrungen zu sammeln und innovative Lösungen bis zur Effizienz weiterzuentwickeln. Als innovative Massnahmen zählen insbesondere

109 SR 451

110 SR 814.01

111 SR 814.20

112 SR 921.0

113 SR 922.0