Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2016 4774Bundesblatt · BBl 2016 4691
1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Die Motion 15.3013 «Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben» wurde in der Folge der Verabschiedung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) von der Finanzkommission des Nationalrats eingereicht und anschliessend überwiesen. Sie forderte den Bundesrat auf, eine strategische Überprüfung der Bundesaufgaben an die Hand zu nehmen, mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ausgabenseitig um jährlich wiederkehrende 1,5 Milliarden Franken zu entlasten. Die Umsetzung der Ergebnisse soll in Schritten über die Voranschläge 2017–2019 erfolgen und die Anliegen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus aufnehmen. Mit den Massnahmen, die im Voranschlag 2016 ergriffen wurden (s. Ziff. 1.1.5) und dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 wird die Kernforderung der Motion erfüllt, den Haushalt ausgabenseitig um mindestens 1,5 Milliarden zu entlasten. Die Entlastungen folgen auch der Logik einer strategischen Aufgabenüberprüfung, indem dem Parlament ein ausgewogenes Paket von Entlastungsmassnahmen unterbreitet wird, das sowohl Aufgabenverzichte als auch Reformen und Effizienzsteigerungen enthält. Der Bundesrat hat bei der Erarbeitung der Massnahmen konsequent darauf geachtet, die Kernaufgaben des Staates nicht zu gefährden. Er beantragt daher die Abschreibung der Motion.
Die vom Parlament überwiesene Motion UREK-N 12.3335 «Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten» verlangt die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu meteorologischen und klimatologischen Daten gemäss dem Open-Government-Data-Prinzip. Das Vernehmlassungsverfahren zur deswegen notwendigen Teilrevision des Bundesgesetzes vom 18. Juni 199988 über die Meteorologie und Klimatologie endete im September 2014. Die Resultate wurden verarbeitet und die Botschaft finalisiert. Da der freie Zugang zu den Meteodaten gemäss OGD-Prinzipien jedoch Einnahmeausfälle im Umfang von jährlich 4 Millionen zur Folge hat, verzichtet der Bundesrat mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 darauf (siehe einnahmeseitige Massnahmen, Ziff. 1.2.24). Es wird deshalb die Abschreibung der Motion beantragt.
88 SR 429.1