Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.4.1.1 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2016 4767Bundesblatt · BBl 2016 4691
ten. Hinsichtlich der Ressourcen ist aber ihre Autonomie ebenfalls nicht ausreichend gesichert, um als Beispiel für die ESA zu dienen.
In diesem Zusammenhang sei nochmals auf das Oberaufsichtsmodell hingewiesen, welches das EDI in Zusammenarbeit mit dem EFD (EFV) und unter Einbezug der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden im Jahre 2012 geprüft hat. Nach diesem Modell würde die direkte Aufsicht über sämtliche schweizerischen Stiftungen, also auch über diejenigen, welche national oder international wirken, – unter der Oberaufsicht einer Bundebehörde – durch die kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden ausgeübt. Der Bundesrat beschloss jedoch am 27. Februar 2013, dieses Modell nicht weiterzuverfolgen, unter anderem, weil es von den kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden und den Stiftungsverbänden dezidiert abgelehnt wurde.
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
1.4.1 Stabilisierungsprogramm 2017–2019
1.4.1.1 Ergebnisse der Vernehmlassung
Das EFD hat vom 25. November 2015 bis zum 18. März 2016 zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 ein schriftliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.86 Insgesamt gingen über 250 Stellungnahmen ein. Neben den angeschriebenen Kreisen, welche sich grösstenteils zum Stabilisierungsprogramm als Ganzes sowie zur Mehrheit der Massnahmen geäussert haben, sind seitens Verbänden, Interessensvereinigungen oder Lokalparteien und Privatpersonen zahlreiche Stellungnahmen zu einzelnen Massnahmen eingegangen.
Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Bundesfinanzen zu konsolidieren und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Auch die Entlastungsstrategie des Bundesrates – nämlich hauptsächlich auf der Ausgabenseite anzusetzen – findet eine Mehrheit. Bezüglich Umfang der Entlastungen gehen die Meinungen weit auseinander. So fordern die Kantone (Konferenz der Kantonsregierungen, KdK), der Bund solle infolge des guten Rechnungsergebnisses 2015 die Dimension des Stabilisierungsprogramms überprüfen. Unter den Parteien erachtet die SVP die Vorschläge des Bundesrates als zu wenig weitreichend, während SP und Grüne die Notwendigkeit des Stabilisierungsprogramms grundsätzlich bezweifeln. Von verschiedener Seite wird die niedrige Gewichtung der stark gebundenen Ausgaben (20 %) in Bezug auf die Kürzungsvorgaben kritisiert. Es wird ein höherer Sparbeitrag in diesem Bereich gefordert.
Die grosse Mehrheit der Stellungnahmen bezieht sich lediglich auf einzelne Aspekte des Programms (1 bis 2 Massnahmen). Kaum eine Massnahme des Stabilisierungsprogramms erntete einhellige Zustimmung. Bei der Mehrzahl der Massnahmen
86 Die Vernehmlassungsunterlagen sind einsehbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen > 2015 > EFD